- Es geht vorwärts in der Debatte um eine riesige globale Steuerreform.
- Finanzminister Olaf Scholz spricht von einem "Durchbruch" - und tatsächlich liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, den viele gut finden.
Im Ringen um eine globale Steuerreform mit Mindeststeuern für große Konzerne wächst die Chance auf eine Einigung. Deutschland und Frankreich äußerten sich am Freitag positiv zum Vorschlag der US-Regierung, einen weltweiten Mindeststeuersatz von wenigstens 15 Prozent einzuführen.
Finanzminister
Länder sollen von globaler Steuerreform profitieren
Die globale Mindeststeuer für international tätige Unternehmen soll dem globalen Wettrennen um den niedrigsten Steuersatz ein Ende setzen. Nach Ansicht von Kritikern nutzen viele große Konzerne alle legalen Möglichkeiten, um Gewinne nach Bedarf über den Globus zu verschieben und damit möglichst wenig Steuern zu zahlen.
Für Ärger sorgt auch, dass viele, vor allem übers Internet tätige Konzerne dadurch zu wenig Abgaben in den von ihnen bedienten Märkten zahlen.
Die globale Steuerreform soll dafür sorgen, dass den Ländern weniger Einnahmen entgehen und dass sie sich wichtige Investitionen in die Infrastruktur leisten können. Dabei gehe es etwa um Mittel für Bildung, Universitäten oder Forschung, aber auch für den Kampf gegen den Klimawandel, sagte Scholz.
"Ein Steuersenkungswettbewerb, bei dem am Ende ein Ergebnis herauskommt, bei dem niemand mehr in der Lage ist, die öffentlichen Ausgaben zu finanzieren, kann nicht gut ausgehen", betonte er.
Diskussion um Steuersatz von wenigstens 15 Prozent
Die US-Regierung hatte den Steuersatz von wenigstens 15 Prozent bei Verhandlungen im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vorgeschlagen. Sie seien "eine Untergrenze und die Diskussionen sollten fortgesetzt werden, um ehrgeizig zu sein und den Steuersatz zu erhöhen", hieß es.
Scholz bezeichnete die 15 Prozent als "ambitionierten Ansatz" und großen Fortschritt. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach von einem "guten Kompromiss".
Es gehe aber weniger um den Steuersatz an sich als darum, dass die Zeit dränge. Wichtig sei, dass die Einigung für die Mindeststeuer und auch über eine Digitalsteuer so schnell wie möglich komme - spätestens während des Treffens der G20-Finanzminister im Juli in Italien.
Lesen Sie auch: Biden-Regierung verzichtet auf Sanktionen gegen Nord Stream 2 AG
US-Finanzministerin Janet Yellen hatte sich bereits Anfang April für eine globale Mindeststeuer ausgesprochen und wollte dafür auch im Rahmen der Gruppe der G20-Staaten werben. Das Ziel sei es, sich im Umgang mit den Konzernen nicht gegenseitig zu unterbieten, sagte sie.
Die frühere US-Regierung unter Ex-Präsident Donald Trump hatte Bemühungen um einen globalen Mindeststeuersatz immer wieder abgelehnt. Sie fürchtete, dass international tätige US-Konzerne dadurch schlechter gestellt würden. (dpa/msc)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.