Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat angesichts des Berlin-Besuchs von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu klare Worte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. "Man muss Herrn Netanjahu deutlich machen, dass er den Interessen des Landes schadet, und dass das nicht einfach vorbei gehen wird", sagte Beck am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Er hoffe, dass Scholz auch die geplante Justizreform in Israel ansprechen werde.
Israel sei "trotz 75 Jahren Stresstest" eine Demokratie und ein Rechtsstaat geblieben. "Es wäre wirklich sehr bedauerlich, wenn man Israel in Zukunft in einer Reihe mit Ländern wie Ungarn oder Polen nennen müsste", sagte Beck.
Dem Fernsehsender Phoenix sagte der Grünen-Politiker zudem am Donnerstag, durch den Fokus auf die israelische Innenpolitik könne die äußere Bedrohungslage des Landes aus dem Blick geraten. "Ein Problem dieser Justizreform-Diskussion ist, dass wir über die zentrale Sicherheitsfrage für Israel kaum noch reden". Als zentralen Aspekt nannte Beck die Bedrohung Israels durch den Iran.
Der israelische Regierungschef
Es ist Netanjahus erster Besuch in Deutschland seit seinem erneuten Amtsantritt im Dezember. Die Visite wird in Deutschland und Israel von Protesten begleitet. Grund dafür sind die Gesetzespläne von Netanjahus rechts-religiösem Kabinett zum Umbau der Justiz und die jüngste Verschärfung des Konflikts mit den Palästinensern.
© AFP
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