CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) als eine "gigantische Klatsche" für die Ampel-Koalition gewertet.

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"Der Ampel fliegt ihre unseriöse Haushaltspolitik um die Ohren", sagte Dobrindt am Mittwoch den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die Regierung habe "Milliarden, die sie nicht hätten anrühren dürfen, genommen, um daraus ihre links-grünen Luftschlösser zu finanzieren", kritisierte Dobrindt weiter.

Das Gericht habe deren "Schummel-Politik" nun beendet, sagte den Zeitungen CSU-Generalsekretär Martin Huber. Die ganze Haushaltsplanung der Ampel sei damit hinfällig, mahnte Huber. "Wer unfähig ist, einen verfassungskonformen Haushalt auf die Beine zu stellen, ist regierungsunfähig. Die Ampel ist auf ganzer Linie gescheitert", sagte der CSU-Politiker weiter.

Erleichtert über das Urteil äußerte sich der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU). "Karlsruhe fährt der Ampel in die Parade", sagte Frei dem "Spiegel". "Wäre die 'Ampel' mit ihrem Umgehungsmanöver durchgekommen, hätte das der Finanzverfassung einen schweren Schaden zugefügt", fügte er hinzu.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Morgen seine Entscheidung bekanntgegeben, wonach Kreditermächtigungen im Volumen von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bewältigung von Folgen der Coronapandemie vorgesehen waren, nicht in den KTF verschoben werden durften. Damit gab das Gericht einer Klage der CDU/CSU gegen den betreffenden Nachtragshaushalt 2021 der Ampel-Regierung statt.  © AFP

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