Die Demokraten wollen US-Präsident Donald Trump des Amtes entheben. Jetzt leiten sie das Verfahren mit konkreten Anklagepunkten ein. Sie wollen Trump nun rasch zur Verantwortung ziehen.
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen Präsident
Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, stellte die Anklagepunkte am Dienstag vor. Dieser Schritt ist eine Voraussetzung für eine Abstimmung zu Trumps möglicher Amtsenthebung (Impeachment) im Plenum der Parlamentskammer. Hintergrund des Vorgehens gegen Trump sind Vorwürfe aus der Ukraine-Affäre.
Nadler: "Der Präsident steht nicht über dem Gesetz"
Als erstes trat am Dienstagmorgen im Kongress die Sprecherin des Repräsentantenhauses,
Als nächster Sprecher betonte Nadler: "Eines ist klar: Niemand, auch nicht der Präsident, steht über dem Gesetz." Der Justizausschuss werde sich noch diese Woche formell mit den Anklagepunkten befassen, sagte Nadler. Im Anschluss kann es dann im Plenum des Repräsentantenhauses zur eigentlichen Abstimmung über die Anklagepunkte kommen. Dem Vernehmen nach soll auch dies noch vor Weihnachten geschehen.
Die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit, eine Anklage gegen Trump scheint daher sehr wahrscheinlich. Trump wäre erst der vierte Präsident in der US-Geschichte, gegen den das Repräsentantenhaus ein Impeachment-Verfahren begonnen hat.
Republikaner im Senat in der Mehrheit
Nach dem Repräsentantenhaus geht das Verfahren im Senat weiter, wo Trumps Republikaner eine komfortable Mehrheit haben. Dort könnte es im Januar zu einem Verfahren gegen den Präsidenten kommen. Eine Verurteilung und Amtsenthebung durch den Senat, für die es eine Zweidrittelmehrheit bräuchte, gilt aber derzeit als unwahrscheinlich. Dafür müssten 20 republikanische Senatoren das Lager wechseln.
Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten
Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Die Demokraten werfen Trump außerdem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu den Vorgängen behindert zu haben.
"Präsident Trump hat sich selbst über sein Land gestellt"
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, teilte am Dienstag mit: "Der Präsident wird diese falschen Anschuldigungen im Senat ansprechen und erwartet, dass er vollständig entlastet wird, weil er nichts falsch gemacht hat."
Grisham nannte das Impeachment-Verfahren einen "erbärmlichen Versuch, die Trump-Regierung zu stürzen". Die Demokraten wollten damit die Stimmen der 63 Millionen Amerikaner ungültig machen, die 2016 für Trump gestimmt haben. Grund für das Impeachment sei, dass die Demokraten Trump bei der Wahl im November kommenden Jahres nicht besiegen könnten.
Trump über seine Amtszeit: Eine der "erfolgreichsten Präsidentschaften"
Der US-Präsident bezeichnete die von den Demokraten vorangetriebene Amtsenthebung noch kurz vor der Ankündigung der Anklagepunkte als "schieren politischen Wahnsinn". Seine bisherige Amtszeit sei eine der "erfolgreichsten Präsidentschaften", der Wirtschaft gehe es blendend und er habe sich absolut nichts zuschulden kommen lassen, schrieb Trump auf Twitter.
Bei einer Anhörung im Justizausschuss am Montag hatten die Demokraten erneut schwere Vorwürfe erhoben und von "überwältigenden Beweisen" gegen Trump gesprochen. "Präsident Trump hat sich selbst über sein Land gestellt", sagte der Ausschussvorsitzende Nadler zum Abschluss der Sitzung. Trump habe seinen Amtseid verletzt. "Die Tatsachen sind klar. Die Gefahr für unsere Demokratie ist klar. Und unsere Pflicht ist klar."
Die Verfassung sehe ein Mittel gegen ein solches Verhalten vor. "Dieses Mittel ist Impeachment." Nadler kündigte an: "Dieser Ausschuss wird entsprechend voranschreiten." (hub/ff/dpa/afp)
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