Am Abend nach einer aufsehenerregenden Zeugenaussage in den Impeachment-Ermittlungen treten die Präsidentschaftsanwärter der Demokraten zur fünften TV-Debatte an. Die Ukraine-Affäre spielt auch dort eine wichtige Rolle. Aus Sicht der Demokraten wurden ihre Vorwürfe gegen den US-Präsidenten untermauert. Trump selber sieht das ganz anders. Mit Spannung werden nun die nächsten öffentlichen Zeugenaussagen erwartet.
Die Präsidentschaftsbewerber der Demokraten haben US-Präsident
Sanders: "Korruptester Präsident" der US-Geschichte
Senator Bernie Sanders sagte, Trump sei nicht nur ein "pathologischer Lügner", sondern "wohl der korrupteste Präsident" in der modernen Geschichte der USA. Die Senatorin
Die Senatorin Elizabeth Warren mahnte, niemand stehe über dem Gesetz. Es sei auch erstaunlich, wie Sondland Botschafter geworden sei. Er habe keinerlei Qualifikationen dafür gehabt, sondern habe die Position durch eine große Spende an das Trump-Team bekommen. "Mit mir wird es so etwas nicht geben", versprach sie.
Giuliani verlange "Quid pro quo"
Sondland ist ein Schlüsselzeuge in den Impeachment-Ermittlungen gegen den Präsidenten. Sondland hatte am Mittwoch im Repräsentantenhaus ausgesagt, er habe im Umgang mit der Ukraine auf ausdrückliche Anordnung Trumps mit dessen persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet.
Giuliani habe ein "Quid pro quo" - also eine Gegenleistung - für ein Treffen des ukrainischen Präsidenten
Der frühere US-Vizepräsident
Biden sagte bei der TV-Debatte, Trump habe unbedingt verhindern wollen, dass er Präsidentschaftskandidat werde. Trump habe dafür auch Militärhilfe an die Ukraine aufgehalten und so in Kauf genommen, dass Menschen im Ukraine-Konflikt sterben.
Trump sieht sich vollständig entlastet
Der Präsident sieht sich durch Sondlands Aussage vollständig entlastet. "Nicht nur haben wir heute gewonnen, es ist vorbei", sagte Trump mit Blick auf die Untersuchungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment). Er begründet das mit einer Aussage Sondlands: Der Botschafter hatte gesagt, er habe Trump persönlich in einem Telefonat Anfang September gefragt, was dieser von der Ukraine wolle. "Ich will nichts", antwortete Trump demnach. "Ich will kein Quid pro quo. Sagen Sie Selenskyj einfach, dass er das Richtige tun soll."
An diesem Donnerstag (15 Uhr MEZ) gehen die Anhörungen in den Impeachment-Ermittlungen vor dem US-Repräsentantenhaus weiter. Befragt werden eine frühere Mitarbeiterin des Nationalen Sicherheitsrates, Fiona Hill, und ein Mitarbeiter der US-Botschaft in der Ukraine, David Holmes.
Die Zeugin Fiona Hill: Die frühere Chefin der Russland- und Europaabteilung des Nationalen Sicherheitsrats hat - wie andere Zeugen auch - bereits hinter verschlossenen Türen ausgesagt. Der Mitschrift zufolge hatte sie Trumps damaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton mit wenig schmeichelhaften Worten zitiert. Demnach bezeichnete Bolton den Trump-Anwalt wegen dessen Ukraine-Engagements als "Handgranate, die uns alle in die Luft sprengen wird". Mehrere Zeugen werfen Giuliani vor, eine parallele Ukraine-Politik am Außenministerium vorbei betrieben zu haben.
Der Zeuge David Holmes: Der in Kiew eingesetzte US-Diplomat hat hinter verschlossenen Türen ausgesagt, dass er bei einem Mittagessen mit Sondland in Kiew am 26. Juli dessen Telefonat mit Trump mitgehört habe. Sondland hat das Telefonat bestätigt, das Trump zuvor dementiert hatte. Holmes sagte, Trump habe bei dem Telefonat mit Sondland gefragt, ob Selenskyj Ermittlungen in die Wege leiten werde. Sondland habe geantwortet: "Er wird es tun." Er habe hinzugefügt, Selenskyj werde alles tun, "um was Sie ihn bitten".
Versöhnlichere Töne im TV-Duell
Die Demokraten werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dazu zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine als Druckmittel einsetzte.
Republikaner und Demokraten stehen sich in dieser Frage unversöhnlich gegenüber. Die Aussicht auf ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump spaltet auch die Gesellschaft. Die gesellschaftlichen Gräben sind seit Trumps Amtsantritt insgesamt tiefer geworden.
Mehrere demokratische Präsidentschaftsanwärter riefen daher bei ihrem Fernseh-Auftritt nach Versöhnung im Land. Biden mahnte: "Wir müssen dieses Land einen." Der Senator Cory Booker sagte, der nächste Präsident müsse jemand sein, der die Nation heile.
Die Demokraten, die teils eine klare Agenda haben und teils einen sehr moderaten Kurs fahren, arbeiteten bei der Debatte erneut ihre inhaltlichen Unterschiede in vielen Themen heraus. Sie zeigten sich untereinander aber weniger angriffslustig als bei vorherigen Runden, in denen mal Biden und mal Warren - die in Umfragen Führenden - teils heftigen Attacken ihrer Mitstreiter ausgesetzt waren.
Biden hatte das Bewerberfeld über Monate mit weitem Abstand angeführt. In den vergangenen Wochen holte Warren jedoch enorm auf und zog zeitweise sogar an Biden vorbei. Inzwischen hat der 77-Jährige seinen Vorsprung wieder etwas ausgebaut.
Obwohl bereits zahlreiche Parteikollegen ausgestiegen sind, bewerben sich noch immer fast 20 Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei. Die Vorwahlen, bei denen die Demokraten ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November 2020 endgültig bestimmen, beginnen Anfang Februar im US-Bundesstaat Iowa. Erwartet wird, dass der Milliardär und frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg sehr spät noch in das Rennen einsteigen könnte. (jwo/dpa)
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