Der interne Streit um die Syrien-Politik der USA führt zu einem Eklat: Ein Treffen zwischen Präsident Donald Trump und den Oppositionschefs wird abgebrochen, nachdem der US-Präsident die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, persönlich beleidigt hat.
Spitzenvertreter der Demokraten haben am Mittwoch Gespräche mit US-Präsident
Trump habe eine "üble Tirade" losgelassen und
Trump legte später via Twitter nach: "Nancy Pelosi braucht schnell Hilfe!", schrieb der Präsident nach dem Treffen. "Entweder ist bei ihr 'da oben' etwas falsch, oder sie mag schlicht unser großartiges Land nicht. Sie hatte heute im Weißen Haus einen totalen Ausraster. Es war sehr traurig mit anzusehen. Betet für sie, sie ist eine sehr kranke Person!"
Demokraten bescheinigen Trump respektlosen Ausraster
Die von Pelosi geführte Delegation hatte das Gespräch mit dem Präsidenten vorzeitig abgebrochen und dies damit begründet, dass Trump die ranghöchste Führungsfigur der Demokraten beschimpft und respektlos behandelt habe.
"Er war beleidigend, vor allem zur Vorsitzenden. Sie ist komplett ruhig geblieben, aber er bezeichnete sie als drittklassige Politikerin", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, vor Journalisten.
Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus wählte gar einen historischen Superlativ: "Das heutige Treffen mit dem Präsidenten ist zu einer Schmähtirade ausgeartet. Nie zuvor habe ich gesehen, dass ein Präsident ein gleichgestelltes Regierungsorgan so respektlos behandelt", twitterte Steny Hoyer, der seit 1981 für die Demokraten im Kongress sitzt.
Trump im Nordsyrien-Konflikt unter Druck
Trump steht wegen des parteiübergreifenden Widerstands gegen den US-Truppenabzug aus Nordsyrien unter massivem Druck. Er hatte mit seiner Entscheidung erst den Weg für die türkische Großoffensive gegen die kurdischen Kämpfer freigemacht, die zusammen mit den US-Truppen gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft hatten.
Kurz vor dem Treffen im Weißen Haus hatte das Repräsentantenhaus in einer parteiübergreifenden Resolution den US-Truppenabzug als Fehler gegeißelt. Die Kongresskammer lehne die Entscheidung ab, "bestimmte Anstrengungen der Vereinigten Staaten zu beenden, türkische Militäroperationen gegen syrisch-kurdische Kräfte in Nordostsyrien zu verhindern", hieß es in der mit 354 gegen 60 Stimmen verabschiedeten Entschließung. Diese hat allerdings lediglich den Charakter einer Stellungnahme und für Trump keine verbindliche Wirkung.
Pelosi sagte gleichwohl, der Präsident habe in dem Treffen "sehr aufgewühlt" wegen der Resolution gewirkt. Schumer teilte mit, er habe den Präsidenten nach seinem Plan zur Bekämpfung der IS-Dschihadisten gefragt: "Er hatte tatsächlich keinen."
Der Vorfall zeigt, wie sich das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und der Opposition zuletzt weiter verschlechtert hat. Hintergrund ist auch die von den Demokraten im Repräsentantenhaus geführte Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.
Darin geht es um die Versuche Trumps, sich aus der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über Ex-Vizepräsident Joe Biden zu beschaffen, der Trumps Herausforderer bei der Wahl im November 2020 werden könnte. (dpa/afp/ank)
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