Das drohende Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump scheint die Republikaner nervös zu machen. Am Mittwoch haben sie einen Sitzungssaal gestürmt, um die vertrauliche Befragung einer hochrangigen Zeugin zu verhindern.
Bei der Untersuchung im US-Kongress zur Ukraine-Affäre ist es zu einem Eklat gekommen: Mehr als zwei Dutzend Abgeordnete der Republikaner von Präsident
Damit hat sich der Streit um die von den oppositionellen Demokraten angeführte Untersuchung gegen Trump weiter verschärft.
In einem abhörsicheren Raum sollte eigentlich die hochrangige Pentagon-Mitarbeiterin Laura Cooper aussagen, die für die Ukraine verantwortlich ist. Die Regeln des Kongresses verbieten den Zutritt zu solchen Räumen ohne Genehmigung. Die Teilnahme stand aber allen Mitgliedern der drei Ausschüsse des Repräsentantenhauses offen, die mit der Ukraine-Untersuchung befasst sind - darunter mehr als 40 Republikanern.
Befragung beginnt mit mehrstündiger Verspätung
Die republikanischen Abgeordneten, denen der Zutritt nicht offenstand, stürmten den Raum und weigerten sich stundenlang, ihn wieder zu verlassen. Sie warfen den Demokraten mangelnde Transparenz bei der Ukraine-Untersuchung vor.
In den Fluren des Kongressgebäudes sei es zudem zu lauten Wortgefechten mit Abgeordneten der Demokraten gekommen, berichtet die "New York Times".
Einige der Eindringlinge versandten offenbar während der Protestaktion Botschaften von ihren Smartphones - obwohl auch der Zutritt mit Mobilfunkgeräten verboten ist. Der Republikaner Matt Gaetz schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, er sei mit mehr als 30 Kollegen eingedrungen und befinde sich im Saal.
Der Vorsitzende des Heimatschutz-Ausschusses des Repräsentantenhauses, Bennie Thompson, beschwerte sich beim Sicherheitschef des Kongresses über das Eindringen und forderte Konsequenzen für die Abgeordneten. Die Befragung von Pentagon-Mitarbeiterin Cooper begann dann mit mehrstündiger Verspätung.
Demokraten sehen Amtsmissbrauch durch Donald Trump
Trump und viele Republikaner werfen den im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten vor, die Untersuchung in unfairer Weise zu führen. Zwei Tage vor der Protestaktion der republikanischen Abgeordneten hatte Trump an seine Partei appelliert, die Untersuchung "härter" zu bekämpfen.
Mit der Untersuchung will die Oppositionspartei den Weg für ein voraussichtliches späteres Amtsenthebungsverfahren gegen Trump bereiten. Die Demokraten werfen Trump gravierenden Amtsmissbrauch vor.
Dabei geht es um die Bestrebungen des Präsidenten, Ermittlungen in der Ukraine gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, dessen früher für eine ukrainische Gasfirma tätigen Sohn Hunter und die Demokratische Partei zu erwirken.
Wurde die Militärhilfe zurückgehalten?
Trump wirft
In der Aussage Coopers, die im Verteidigungsministerium für die Ukraine zuständig ist, sollte es um eine monatelang zurückgehaltene US-Militärhilfe für das Land in Höhe von 391 Millionen Dollar (351 Millionen Euro) gehen.
Der US-Geschäftsträger in Kiew, Bill Taylor, hatte am Dienstag den Vorwurf gestützt, dass Trump die Hilfe zurückgehalten hatte, um die von ihm gewünschten Ermittlungen zu erreichen. Die Demokraten werteten seine Aussage als schwer belastend für Trump. (hub/afp)
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