Die US-Demokraten treiben ihre Impeachment-Ermittlungen weiter voran. Eine Person ist dabei besonders ins Zentrum des Interesses gerückt: Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland. Mit Spannung wird nun seine Aussage erwartet. Zuvor haben zwei weitere wichtige Zeugen ihre Kritik an Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj erneuert.
Bei den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident
Auch mehrere Zeugen rückten ihn mit ihren Aussagen ins Zentrum der Ukraine-Affäre.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus treiben Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Sie werfen dem Präsidenten vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dazu zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen.
Demnach sollte sie Ermittlungen ankündigen, die seinem politischen Rivalen
Handelte Sondland auf Trumps Anweisung?
Sondland hatte bereits Mitte Oktober hinter verschlossenen Türen im Kongress ausgesagt und später - nachdem er nach eigenen Angaben seine "Erinnerung aufgefrischt" hatte - weitere Details hinzugefügt, die es in sich haben.
Demnach hatte er selbst der ukrainischen Regierung gegenüber angegeben, dass die Auszahlung der US-Militärhilfe "wahrscheinlich" nicht erfolgen werde, solange Kiew nicht öffentlich eine "Anti-Korruptions-Erklärung" abgebe.
Zentral ist die Frage, ob Sondland auf Anweisung Trumps handelte, wie andere Zeugen nahelegten.
Sondland hatte dem Trump-Team nach dessen Wahl zum Präsidenten eine Million Dollar gespendet und wurde später zum Botschafter ernannt.
Trump versuchte zuletzt, auf Distanz zu Sondland zu gehen. Doch Zeugen zufolge hatte er einen engen Draht und viel Zugang zu Trump. Am Dienstag bekräftigte der frühere Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats, Tim Morrison, vor dem Repräsentantenhaus, Sondland habe ihm gesagt, dass er Trump jederzeit anrufen könne.
Der Geheimdienstausschuss hatte am Montag das Transkript einer Anhörung des Diplomaten David Holmes von der US-Botschaft in Kiew hinter verschlossenen Türen veröffentlicht.
Holmes berichtete dort, er habe bei einem Mittagessen mit Sondland in Kiew am 26. Juli dessen Telefonat mit Trump mitgehört. Trump habe dabei gefragt, ob Selenskyj Ermittlungen in die Wege leiten werde, die Joe Biden schaden könnten.
Sondland habe geantwortet: "Er wird es tun." Er habe hinzugefügt, Selenskyj werde alles tun, "um was Sie ihn bitten".
Wichtige Zeugen erneuern Kritik an Trump-Telefonat
Bei den Impeachment-Anhörungen am Dienstag hatte ein wichtiger Zeuge seine Kritik an den Aussagen Trumps bei einem Telefonat mit Selenskyj am 25. Juli bekräftigt.
Der Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates, Alexander Vindman, sagte: "Es war unangebracht, es war unangemessen vom Präsidenten, eine Untersuchung eines politischen Gegners zu erbitten, einzufordern."
Auch die Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence, Jennifer Williams, erneuerte bei der Anhörung ihre Bedenken wegen des Telefonats.
Williams sagte bei der Anhörung am Dienstag, das Telefonat Trumps mit Selenskyj sei "ungewöhnlich" gewesen. Grund sei, dass das Gespräch eine "anscheinend innenpolitische Angelegenheit" beinhaltet habe.
In ihrer vorherigen nicht-öffentlichen Aussage hatte sie Trumps spezifische Forderungen in dem Telefonat "unangemessen" genannt und gesagt: "Für mich gab das Aufschluss zu möglichen anderen Motiven hinter der Zurückhaltung der Militärhilfe." Es habe den Anschein gehabt, als sei es mehr um die "persönliche politische Agenda" des Präsidenten als um außenpolitische Ziele der USA gegangen.
Sowohl Vindman als auch Williams hatten bereits zuvor hinter verschlossenen Türen im Kongress zu der Ukraine-Affäre ausgesagt. Die Mitschriften dieser Befragungen wurden später veröffentlicht. Seit der vergangenen Woche befragen die Abgeordneten aber auch öffentlich.
Ex-Vorgesetzter zweifelt an Vindmans Urteilsfähigkeit
Tim Morrison ist inzwischen aus dem Sicherheitsrat ausgeschieden, war bis dahin aber Vindmans Vorgesetzter. Morrison bekräftigte seine frühere Aussage, wonach es Zweifel an Vindmans Urteilsfähigkeit gegeben habe.
Auch habe es den Verdacht gegeben, dass Vindman Informationen an Medien herausgegeben habe. Vindman hatte das vehement dementiert.
In einer zweiten Sitzung (20:30 Uhr MEZ) am Mittwoch sollen zwei Mitarbeiter aus dem Verteidigungs- und dem Außenministerium zu der Ukraine-Affäre aussagen - ebenfalls in öffentlicher Sitzung.
Trump bezeichnete die Impeachment-Anhörungen am Dienstag am Rande einer Kabinettssitzung im Weißen Haus als "eine Peinlichkeit für unsere Nation". Ziel der Demokraten sei es, die republikanische Partei und ihn als Präsidenten zu beschädigen. Trump betonte, er kenne weder Vindman noch die anderen Zeugen. (jwo/dpa)
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