Über Monate gab es juristisches Tauziehen um eine bestimmte Frage für die Bögen der nächsten Volkszählung in den USA. Präsident Trump gibt sich dem rechtlichen Widerstand geschlagen. Er will nun einen anderen Weg gehen - und von einer Niederlage nichts wissen.
In der juristischen Auseinandersetzung um die Frage nach der Staatsbürgerschaft bei der nächsten Volkszählung in den USA hat Präsident
Er kündigte am Donnerstag (Ortszeit) in Washington an, nicht weiter darauf hinzuarbeiten, diesen Punkt in den Fragebogen für den Zensus mit aufzunehmen.
Stattdessen wies er alle Ministerien und Bundesbehörden an, Daten zur Zahl der amerikanischen und ausländischen Staatsbürger zusammenzutragen, ebenso wie zur Zahl der Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis.
US-Präsident Trump: "Wir wollen jeden zählen"
Trump bemühte sich, dies nicht als Niederlage aussehen zu lassen. Seine Regierung lasse sich nicht von dem Ziel abbringen, diese Daten zu beschaffen. "Wir werden jeden Stein umdrehen", betonte er. "Wir wollen jeden zählen."
Die US-Regierung hatte sich mit Kritikern über mehrere Monate ein juristisches Tauziehen in der Frage geliefert. Verschiedene demokratisch geführte Bundesstaaten und Bürgerrechtler hatten gegen das Vorhaben der Regierung geklagt, bei der nächsten Volkszählung die Frage nach der Staatsangehörigkeit wieder aufzunehmen.
Auf Basis der Ergebnisse der Volkszählung wird unter anderem über die Verteilung von Bundesmitteln an Bundesstaaten entschieden. An der Bevölkerungszahl orientiert sich auch die Zahl von Kongresssitzen und Wahlmännern, die den jeweiligen Bundesstaaten zustehen. Wahlmänner bestimmen alle vier Jahre den US-Präsidenten.
"Gewinn für die Demokratie"
Bürgerrechtsgruppen und die oppositionellen Demokraten begrüßten Trumps Rückzieher am Donnerstag. "Die Niederlage von Präsident Trump beim Zensus ist ein bedeutender Gewinn für Demokratie und faire Repräsentation", schrieb der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, im Kurzbotschaftendienst Twitter. Niemand dürfe vom Präsidenten und seinem "kapriziösen Verhalten" eingeschüchtert werden.
Die Bürgerrechtsgruppe American Civil Liberties Union kündigte an, sie werde Trumps Bemühungen, die Zahl der Einwanderer zu ermitteln, genau beobachten und auf ihre Legalität hin überprüfen.
Die Demokraten hatten befürchtet, dass Migranten von der Frage nach der Staatsbürgerschaft abgeschreckt werden könnten und sich nicht zählen lassen würden. Gegenden, in denen deswegen zu niedrige Bevölkerungszahlen ermittelt würden, hätten also benachteiligt werden können.
Migranten stimmen eher für Demokraten
Häufig stimmen Regionen mit vielen Migranten mehrheitlich für die Demokraten. Trump hatte kritisiert, es erscheine "total lächerlich", dass die Regierung bei der Volkszählung nicht eine einfache Frage nach der Staatsbürgerschaft stellen könne.
Die Volkszählung in den USA gibt es seit 1790 alle zehn Jahre. Nach Angaben des Supreme Courts, des obersten US-Gerichts, war die Frage nach der Staatsbürgerschaft in mehreren früheren Zählungen enthalten.
Bei der Zählung im Jahr 2010 wurde aber nicht danach gefragt. Nach dem Willen von Trumps Regierung sollte sich das 2020 wieder ändern. Die Klagen durchkreuzten dieses Vorhaben jedoch.
US-Regierung sieht sich trotzdem im Recht
Der Supreme Court hatte die Aufnahme der umstrittenen Frage in die Zensus-Fragebögen vor einigen Tagen vorübergehend gestoppt. Damit geriet der Zeitplan für den Druck der Bögen ebenso ins Wanken wie der für die Volkszählung, die fürs kommende Jahr geplant ist.
US-Justizminister William Barr sagte, die Regierung sehe sich in der Frage weiterhin im Recht. Angesichts des Widerstands wäre es aber nicht möglich gewesen, dies juristisch auszufechten, ohne den Zeitplan für die Volkszählung zu gefährden. Die Regierung habe sich daher rein aus logistischen Gründen, nicht aber aus rechtlichen Überlegungen, entschieden, einen anderen Weg zu gehen.
Demokraten: Pleite für Trump
Trump sagte, mit der neuen Methode würden noch akkuratere Daten eingeholt als durch eine Erhebung im Zensus. Es gebe viel Wissen bei den Bundesbehörden, das die Regierung nutzen wolle.
Auch bei seinem kurzen Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses am Donnerstag beklagte sich der Präsident über die Einwände der Gegner.
Demokraten der äußersten Linken wollten die Zahl der Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA verschleiern, behauptete Trump. Die Demokraten sprachen von einer klaren Niederlage für den Präsidenten. (hub/dpa/afp)
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