Der designierte Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) eine aktivere Rolle eingefordert.
"Es muss deutlicher werden, dass
Auf die Frage, ob Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die SPD sei, antwortete Schweitzer trotz seiner Kritik: "Ja, natürlich." Ein Selbstläufer werde die nächste Bundestagswahl aber nicht. Bis dahin müsse die SPD mehrere "Hausaufgaben" machen.
"Es muss drum gehen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken, eine gute wirtschaftliche Entwicklung auf den Weg zu bringen", sagte Schweitzer. Außenpolitische Konfliktlagen dürften außerdem die innenpolitische Stimmung nicht so sehr aufrühren, wie es derzeit der Fall sei.
Schweitzer lobte Scholz ausdrücklich als "brillanten Politiker". "Ich würde mir wünschen, dass er, so wie er in kleinen Runden auftritt – klug, klar, mit persönlichem Witz, diesem Charme – sich häufiger auch öffentlich zeigt", sagte er. Wenn Scholz so auftrete, sei er unschlagbar.
Anders als an Scholz übte Schweitzer an der Ampelkoalition im Bund allerdings grundlegende Kritik. Dort gebe es keine sicheren Debattenräume mehr, sagte er. "Bevor die Diskussion abgeschlossen ist, wird sie schon nach draußen getragen, für Landgewinn auf Kosten des jeweils Anderen." Das sei Gift für die Zusammenarbeit.
Die SPD leide darunter, "dass sie in einer Koalition als Teil eines permanenten kommunikativen Durcheinanders wahrgenommen wird". In Rheinland-Pfalz strebt Schweitzer nach eigenen Worten an, mit der dortigen Ampelkoalition auch nach 2026 weiter zu regieren. Aber der jetzige Zeitpunkt sei für eine solche Festlegung zu früh. © AFP
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