Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert vom Bund bei der Finanzierung der Kosten für die Flüchtlingsversorgung mehr Geld. "Der Bund möchte bislang nicht mehr als 5000 Euro pro Geflüchtetem zahlen, wir gehen gemeinsam mit den Kommunen davon aus, dass die Pauschale bei 10 000 Euro liegen muss", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Donnerstag) vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz.

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Die Regierungschefs der Länder beraten am Donnerstag und Freitag in Frankfurt am Main. Am 6. November ist dann eine Runde mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant. Bereits für Freitagabend hat Scholz die Sprecher der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU) und Weil, sowie Unionsfraktionschef Friedrich Merz zu einem Gespräch eingeladen.

Eine Kernforderung der Länder ist, dass es keine fixe Summe mehr geben soll, sondern dass sich der Beitrag des Bundes an der jeweils aktuellen Zahl von Geflüchteten orientiert. Über die Systemfrage besteht Weil zufolge inzwischen Einigkeit mit dem Bund, über die Höhe der Kopfpauschale müsse noch verhandelt werden.

"Viele Kommunen weisen zu Recht darauf hin, dass sie aktuell finanziell deutlich überfordert sind." Je mehr Menschen kämen, desto teurer würden zusätzlich zu schaffende Standorte für Unterbringung und Versorgung.  © dpa

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