Der Ukraine-Krieg und die Energiekrise dürften sich massiver auf Verbraucher und Wirtschaft in Europa auswirken als bisher gedacht.
Die EU-Kommission rechnet laut ihrer aktualisierten Wirtschaftsprognose vom Donnerstag für dieses Jahr nun mit einer Rekordinflation von 7,6 Prozent im Euroraum und sogar 7,9 Prozent in Deutschland. Für den Fall eines russischen Gaslieferstopps erwägt Brüssel staatliche Preisdeckel, die in Deutschland umstritten sind.
Ihre Inflationsprognosen für die Eurozone und für Deutschland setzte die EU-Kommission um rund anderthalb Punkte im Vergleich zum Frühjahr hoch. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni begründete dies vor allem mit den eingeschränkten Gaslieferungen aus Russland und den gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreisen.
Die Konjunkturaussichten trüben sich deshalb weiter ein: Die EU-Kommission korrigierte ihre Wachstumsprognose für die Eurozone für das laufende Jahr auf 2,6 Prozent nach unten. Im kommenden Jahr wird eine deutliche Verlangsamung auf 1,4 Prozent erwartet.
In Deutschland rechnet die Brüsseler Behörde im laufenden Jahr nur noch mit 1,4 Prozent Wachstum. "Das ist deutlich weniger als im Frühjahr vorhergesagt", sagte Gentiloni. Vor zwei Monaten war die Kommission noch von einem Zuwachs des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,6 Prozent ausgegangen. Im kommenden Jahr soll die deutsche Wirtschaft nach der neuen Vorhersage dann um 1,3 Prozent wachsen.
Sollte Moskau den Gashahn vollständig zudrehen, schließt die Kommission auch einen Abschwung in der Eurozone nicht aus. "Wir fahren durch stürmische Gewässer", hatte Gentiloni am Montag am Rande des EU-Finanzministertreffens in Brüssel gewarnt.
Um die Verbraucher im Notfall zu entlasten, prüft die EU-Kommission staatliche Obergrenzen für die Gaspreise. Gentiloni bekräftigte, dass die Kommission solche Preisdeckel "in einer Notfalllage auf den Tisch legen wird". Das würde bedeuten, dass Deutschland die Gaspreise für Verbraucher und Industrie massiv subventionieren müsste.
Solche Energiepreisdeckel fordert etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Die Linkspartei verlangt von der Regierung darüber hinaus Preisobergrenzen für Grundnahrungsmittel. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht jedoch derzeit wenig Spielraum für zusätzliche Entlastungen.
Auch die Corona-Pandemie könnte sich weiter auf die Konjunkturentwicklung auswirken: Die Möglichkeit einer stärkeren Infektionswelle im Herbst könnte "neue ökonomische Störungen" verursachen, warnte die Kommission. © AFP
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