Vertreter der Europäischen Union reagieren ablehnend auf das vom Iran gestellte Ultimatum zum Atom-Deal. Sie rufen das Land dazu auf, sich an das Abkommen zu halten.
Die am Atomabkommen mit dem Iran beteiligten europäischen Staaten haben die von Teheran gesetzte Frist zurückgewiesen. Der Schritt erfolgte inmitten verschärfter US-Rhetorik gegenüber dem Iran.
Jegliche Ultimaten würden abgelehnt, hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.
"Wir fordern den Iran nachdrücklich auf, weiterhin vollständig seinen Verpflichtungen (...) nachzukommen und von Eskalationsschritten Abstand zu nehmen", heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien sowie der EU-Außenbeauftragten.
Die europäische Seite sei entschlossen, den legitimen Handel mit dem Iran aufrechtzuerhalten, um das Abkommen zu erhalten.
Die Europäer würden die Ankündigung von Iran mit "großer Sorge" vernehmen, hieß es in der Erklärung der europäischen Vertragspartner. "Gleichzeitig bekräftigen wir unsere eigenen Verpflichtungen unter dem Abkommen, auch mit Blick auf die Aufhebung von Sanktionen zum Wohl der iranischen Bevölkerung. Wir bedauern die Wiedereinsetzung von US-Sanktionen."
Die USA hatten am Mittwoch Sanktionen gegen Irans Bergbau- und Stahlsektor verhängt. Damit werde die zweitgrößte Einnahmequelle des Landes nach dem Erdöl getroffen, erklärte US-Präsident Donald Trump. Den iranischen Ölsektor hatten die USA schon zuvor mit massiven Strafmaßnahmen belegt.
Iran will sich nicht mehr an Abkommen halten
Der Iran hatte am Montag exakt ein Jahr nach dem Ausstieg der USA angekündigt, sich nicht mehr an Teile des Atomabkommen gebunden zu fühlen.
Die Führung in Teheran gab den Vertragspartnern am Mittwoch aber eine Frist von 60 Tagen, um doch noch zu ermöglichen, dass der Iran wieder von versprochenen Sanktionserleichterungen profitiert.
Dies ist derzeit nicht mehr der Fall, weil die Wiedereinführung von US-Sanktionen dafür gesorgt hat, dass auch europäische Unternehmen vor Geschäften mit dem Iran zurückschrecken.
EU-Gipfel wird Iran thematisieren
Die europäischen Vertragspartner wollen prüfen, ob sich der Iran weiter an seine Vertragspflichten halte. Die Anstrengungen für ein Aufrechterhalten der Handelsbeziehungen mit dem Iran würden weiterverfolgt.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte am Donnerstag an, dass sich der EU-Gipfel in Rumänien mit dem Iran beschäftigten werde. "Wir werden heute Nachmittag diskutieren", sagte er bei einem Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) vor Beginn des Gipfels. (dpa/afp/ank)
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