Die Linke habe sich entradikalisiert, sagt der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz. Deshalb meint der CDU-Politiker, dass seine Partei auch den Umgang mit der Linken ändern sollte.
Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, CDU-Politiker Marco Wanderwitz, hat seine Partei aufgerufen, ihr Verhältnis zur Linkspartei zu überdenken. "So wie sich die Linkspartei sich in den letzten Jahren entwickelt hat, müssen wir als Union noch einmal neu ausbuchstabieren, ob im Unvereinbarkeitsbeschluss tatsächlich die Linke mit der AfD in einem Atemzug und mit dem gleichen Ergebnis behandelt werden sollte", sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstag).
In dem Beschluss von 2018 heißt es: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab."
"Die Linkspartei hat sich entradikalisiert", betonte Wanderwitz. "Die CDU tut deshalb gut daran, zu überprüfen, ob sie noch richtig steht", fügte er hinzu.
Bundestagsfraktion widerspricht Wanderwitz
Widerspruch erhält Wanderwitz aus der Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei sagte der Zeitung, er sehe keinen Anlass, den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken aufzuweichen.
"Die Linkspartei ist trotz allem die Nachfolgepartei der SED, sie hat sich noch nicht glaubhaft vom DDR-Unrechtsstaat distanziert", argumentierte Frei. "Eine Zusammenarbeit der CDU mit einer sozialistischen Partei würde zu noch mehr Unzufriedenheit im Land führen und den rechten politischen Rand stärken", befürchtet der Innenpolitiker. (dpa/jum)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.