Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der rechtsextremen NPD-Nachfolgepartei Die Heimat von der staatlichen Parteienfinanzierung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen solchen Schritt auch für die AfD nicht ausgeschlossen. "Man darf diese Instrumente, um eine Demokratie auch wehrhaft zu machen, nie ausschließen", sagte Faeser am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin".
Gleichzeitig verwies
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte die rechtsextreme Partei Die Heimat - früher NPD - für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Dadurch entfällt auch die steuerliche Begünstigung der Partei und von Spenden an sie, wie das Gericht entschied. In der Politik ist nach der Entscheidung eine Diskussion gestartet, ob das Urteil eine Blaupause für den Umgang mit der AfD sein kann. © AFP
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