Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich hinter das Vorgehen der Behörden gegen mutmaßliche Verantwortliche von Hasspostings im Netz gestellt. "Wir müssen die Spirale aus Hass und Gewalt stoppen. Der Hass, der im Netz verbreitet wird, ist der Nährboden für Gewalt", erklärte Faeser am Donnerstag in Berlin. Deshalb gehe das Bundeskriminalamt (BKA) gemeinsam mit den Polizeien der Länder konsequent gegen Hasskriminalität vor. "Mehr als 130 Maßnahmen bundesweit heute sind genau das harte Vorgehen, das wir brauchen", so die Ministerin.
Am Morgen hatte es bundesweit Durchsuchungen und weitere polizeiliche Maßnehmen gegen mutmaßliche Verantwortliche für Hass und Hetze im Netz gegeben. Insgesamt wurden mehr als 70 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte vernommen, wie das BKA in Wiesbaden mitteilte.
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