Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken und eine "Früherkennungseinheit" der Bundesregierung zu ausländischen Manipulations- und Einflusskampagnen aufbauen.
Das Vorhaben ist Teil eines Pakets aus 13 Maßnahmen mit dem Titel "Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen - Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen", das die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin vorstellte. Ein Großteil der dort aufgelisteten Vorhaben ist allerdings bereits bekannt und teils auch schon beschlossen.
"Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen", versprach
In dem Papier spricht sich das Innenministerium auch für eine Änderung des Grundgesetzes aus, um das Bundesverfassungsgericht besser vor der Einflussnahme von Demokratiefeinden zu schützen. Dies wird auch unter Juristen diskutiert, im Besonderen geht es dabei um die Besetzung von Richterstellen. Mit dem Maßnahmenkatalog mahnte Faeser auch Fortschritte bei der stockenden Reform des Waffenrechts an und verwies auf die bereits beschlossene Reform des Disziplinarrechts, mit der Verfassungsfeinde künftig leichter aus dem öffentlichen Dienst des Bundes entfernt werden können sollen. © dpa
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