Rechtsextremismus

Das Bundeskabinett hat kürzlich ein "Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" beschlossen – und die ersten beiden Punkte drehen sich explizit um Hetze im Internet: Zum einen sollen die entsprechenden Täter*innen leichter identifiziert, zum anderen soll das Strafgesetzbuch angepasst werden.

Nach den Morddrohungen gegen grüne Spitzenpolitiker sieht Innenminister Seehofer eine "Verrohung unserer Gesellschaft". Die Bestürzung über die Drohungen reicht von den Linken bis zur CSU. Die Behörden melden, sie hätten die Unterzeichner des Drohbriefs im Blick.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorgelegt.

Nach dem Anschlag eines Rechtsextremen in Halle sind viele Fragen offen. Auch die Diskussionen über Konsequenzen halten an. Vizekanzler Olaf Scholz schließt sich der Meinung von Politikerkollegen an: Die rassistisch motivierte Tat sei in einem Milieu entstanden, "das auch in Landtagen und im Bundestag Parolen von rechts ruft".

Der Attentäter von Halle war ein Videospiel-Junkie. Horst Seehofer will deshalb die "Gamerszene" genauer beobachten, weil er dort viele potenzielle Täter vermutet. Die Kritik folgt prompt.

Am Tag nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle an der Saale kommen immer mehr Details zu der schrecklichen Tat ans Licht. Ein Überblick über die Entwicklungen am Donnerstag.

Wer geglaubt hat, vor Rechtsterroristen müssten sich vor allem Flüchtlinge fürchten, mag spätestens durch den Lübcke-Mord ins Grübeln gekommen sein. Die Bundesregierung sieht dringenden Handlungsbedarf.

Der Chemnitzer FC steht erneut wegen seiner rechtsextremen Fans in den Schlagzeilen. So erging es in der Vergangenheit auch schon Borussia Dortmund. Das Problem rechtsextremer Anhänger betrifft aber weit mehr als jene beiden Fußballvereine. Wie kommt es überhaupt, dass Rechtsextremisten im Fußball derartig präsent sind? Wie verbreitet sind sie? Und was können Fans und Vereine dagegen tun?

Wie sollte man Extremismus im Fußball begegnen? - Ein Interview mit Gunter A. Pilz

Im Mordfall Lübcke kommen immer neue Details an Licht, nun gab es zwei weitere Festnahmen. Innenminister Seehofer nennt den Rechtsextremismus "brandgefährlich". Außenminister Maas setzt mit einer eigenen Aktion ein Zeichen gegen Hass und Gewalt.

Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas rufen zu verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremisten auf. Innenminister Seehofer will prüfen lassen, ob man Demokratiefeinden die Grundrechte entziehen kann. Doch dagegen gibt es Widerstand.

Nach dem Mord an Walter Lübcke sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer den Rechtsextremismus als "echte Gefahr" an und will den Kampf dagegen verstärken. Für ihn bedeutet das auch einen mögilchen partiellen Entzug von Grundrechten. Auch Außenminister Heiko Maas meint, Deutschland habe ein Problem mit rechten Terror - und richtet einen speziellen Appell an die Bevölkerung.

Nach dem Tod des Regierungspräsidenten Walter Lübcke scheint in Deutschland eine Diskussion über die Gefahr des Rechtsextremismus' in Gang zu kommen. Auch bei Maybrit Illner waren der Fall Lübcke und die Gefahr von rechts Thema - und es wurde Klartext geredet. Der große Gewinn der Diskussion war daher die Diskussion selbst. 

"Die nächsten zwölf bis 18 Monate werden besonders gefährlich": Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke warnt ein Experte für Rechtsextremismus vor einer erhöhten Terrorgefahr. Als Grund dafür nennt er eine von Frust geprägte rechte Szene.

Klare Kante zeigen, den Finger in die Wunde legen, Dinge beim Namen nennen – Annalena Schmidt erhebt in Bautzen ihre Stimme gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Dafür wird die Wahlsächsin, wie sie sich selbst nennt, massiv angefeindet. Was ist da los? Wir haben mit der Bloggerin über das politische Klima un Bautzen gesprochen. 

Ein Anliegen scheint Bernd Lucke die Entwicklung der selbsternannten "Alternative für Deutschland" noch zu sein. In einem eindringlichen Brandbrief richtet er sich an die Mitglieder und fordert eine klare Grenzziehung gegenüber Rechtsextremismus.

Der Verfassungsschutz ist besorgt über die gesellschaftliche Entwicklung von Cottbus. Die rechte Szene würde sich "wie eine Krake" in der Stadt festsaugen, die als Zentrum des Rechtsextremismus gesehen werden muss.

Dass gewaltbereite Islamisten vor wenig zurückschrecken, ist bekannt. Doch auch von rechtsextremistischen Gruppierungen geht eine Gefahr für den Staat aus. Der neue Verfassungsschutzchef will reagieren.

Der Verfassungsschutz ist in den letzten Monaten immer wieder dafür kritisiert worden, dass er die Gefahr von rechts nicht ernst genug nehme. Der neue Präsident Thomas Haldenwang hat jetzt einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Die Zahl der Agenten, die sich mit dem Thema befassen, soll sich verdoppeln.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat angesichts des Erstarkens rechtsextremer Kräfte mehr Zusammenarbeit von Pro-Europäern bei der kommenden Europawahl gefordert.

Viele Kritiker sehen die AfD immer mehr in den Rechtsextremismus abdriften. Ist die Partei tatsächlich ein Fall für den Verfassungsschutz? In einer aktuellen Umfrage wurde nun die Meinung der Deutschen zu dieser Thematik abgefragt.