Rechtsextremismus

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat in Nürnberg an einem Mahnmal für die Opfer der NSU-Morde einen Blumenstrauß niedergelegt. Die Allianz gegen Rechtsextremismus feiert dort zehnjähriges Jubiläum. In einer anschließenden Rede sendet Giffey eine Botschaft im Kampf gegen Rassismus.

Im Mordfall Lübcke kommen immer neue Details an Licht, nun gab es zwei weitere Festnahmen. Innenminister Seehofer nennt den Rechtsextremismus "brandgefährlich". Außenminister Maas setzt mit einer eigenen Aktion ein Zeichen gegen Hass und Gewalt.

Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas rufen zu verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremisten auf. Innenminister Seehofer will prüfen lassen, ob man Demokratiefeinden die Grundrechte entziehen kann. Doch dagegen gibt es Widerstand.

Nach dem Mord an Walter Lübcke sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer den Rechtsextremismus als "echte Gefahr" an und will den Kampf dagegen verstärken. Für ihn bedeutet das auch einen mögilchen partiellen Entzug von Grundrechten. Auch Außenminister Heiko Maas meint, Deutschland habe ein Problem mit rechten Terror - und richtet einen speziellen Appell an die Bevölkerung.

Nach dem Tod des Regierungspräsidenten Walter Lübcke scheint in Deutschland eine Diskussion über die Gefahr des Rechtsextremismus' in Gang zu kommen. Auch bei Maybrit Illner waren der Fall Lübcke und die Gefahr von rechts Thema - und es wurde Klartext geredet. Der große Gewinn der Diskussion war daher die Diskussion selbst. 

"Die nächsten zwölf bis 18 Monate werden besonders gefährlich": Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke warnt ein Experte für Rechtsextremismus vor einer erhöhten Terrorgefahr. Als Grund dafür nennt er eine von Frust geprägte rechte Szene.

Klare Kante zeigen, den Finger in die Wunde legen, Dinge beim Namen nennen – Annalena Schmidt erhebt in Bautzen ihre Stimme gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Dafür wird die Wahlsächsin, wie sie sich selbst nennt, massiv angefeindet. Was ist da los? Wir haben mit der Bloggerin über das politische Klima un Bautzen gesprochen. 

Ein Anliegen scheint Bernd Lucke die Entwicklung der selbsternannten "Alternative für Deutschland" noch zu sein. In einem eindringlichen Brandbrief richtet er sich an die Mitglieder und fordert eine klare Grenzziehung gegenüber Rechtsextremismus.

Der Verfassungsschutz ist besorgt über die gesellschaftliche Entwicklung von Cottbus. Die rechte Szene würde sich "wie eine Krake" in der Stadt festsaugen, die als Zentrum des Rechtsextremismus gesehen werden muss.

Dass gewaltbereite Islamisten vor wenig zurückschrecken, ist bekannt. Doch auch von rechtsextremistischen Gruppierungen geht eine Gefahr für den Staat aus. Der neue Verfassungsschutzchef will reagieren.

Der Verfassungsschutz ist in den letzten Monaten immer wieder dafür kritisiert worden, dass er die Gefahr von rechts nicht ernst genug nehme. Der neue Präsident Thomas Haldenwang hat jetzt einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Die Zahl der Agenten, die sich mit dem Thema befassen, soll sich verdoppeln.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag befürchtet nach den ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz einen Schaden für den Standort Deutschland. Der Verein ist nicht der einzige, der Alarm schlägt.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat angesichts des Erstarkens rechtsextremer Kräfte mehr Zusammenarbeit von Pro-Europäern bei der kommenden Europawahl gefordert.

Ungewöhnlich scharf hat NRW-Regierungschef Armin Laschet Bundesinnenminister Horst Seehofer kritisiert. Seehofers Rhetorik sei mit der des früheren irakischen Diktators Saddam Hussein zu vergleichen. Auch an den in der Kritik stehenden BfV-Chef Maaßen hat er eine deutliche Botschaft.

In Chemnitz haben am Montagabend Zehntausende bei einem Protestkonzert mit Bands wie Kraftklub oder den Toten Hosen ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Aber wie geht es jetzt in der Stadt und in ganz Sachsen weiter? So hat die Presse das Konzert kommentiert.

Chemnitz wird zum Talkshow-Dauerbrenner: Wie schon einige ihrer Kollegen diskutierte am Sonntagabend auch Anne Will mit ihren Gästen über die rechten Ausschreitungen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verteidigte die sächsische Polizei vehement - und untermauerte so letztendlich ausgerechnet die Argumente der Kritiker. 

Viele Kritiker sehen die AfD immer mehr in den Rechtsextremismus abdriften. Ist die Partei tatsächlich ein Fall für den Verfassungsschutz? In einer aktuellen Umfrage wurde nun die Meinung der Deutschen zu dieser Thematik abgefragt.

Die Menschenjagd in Chemnitz sorgt für eine bundesweite Debatte über Rechtsextremismus, Selbstjustiz, Hass und Demokratie. Dabei richtet sich der Blick immer wieder in den Osten. Rechtsextremismus-Experte Prof. Dr. Dierk Borstel erklärt, warum immer wieder Sachsen Schlagzeilen macht und warnt: "Wenn wir nicht massiv intervenieren, dann war das erst der Anfang".

Ein Gewaltexzess der rechten Szene wie in Chemnitz darf sich nicht wiederholen - da sind sich Politiker aller Parteien einig. Doch was tun gegen den Mob? Erste Antworten: 

Weil Teile der Bewegung "zu schwersten Gewalttaten" bereit seien, warnt der Verfassungsschutz in seinem aktuellen Jahresbericht vor den sogenannten Reichsbürgern. Wer sind diese Verschwörungstheoretiker? 

25 Prozent mehr rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr - ist das eine schleichende Radikalisierung der Truppe? Der deutsche Militärgeheimdienst MAD hat eine andere ...

Der Militärgeheimdienst MAD prüft so viele Fälle von Rechtsextremismus in der Truppe wie seit Jahren nicht mehr. Grund dafür ist wohl vor allem ein Soldat.