Der Finanzstreit innerhalb der Ampel geht weiter: Der Haushalt für 2024 kann nach Aussage der SPD dieses Jahr nicht mehr verabschiedet werden. Laut der Partei habe man "alles dafür getan".
Der Bundestag wird den Haushalt 2024 nach Angaben der SPD-Fraktionsführung nicht vor Jahresende verabschieden. "Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden", teilte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der größten Koalitionsfraktion, Katja Mast, via SMS allen SPD-Abgeordneten mit.
Die Kurznachricht liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Als erstes hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Damit kommt es 2024 zunächst zu einer vorläufigen Haushaltsführung mit Einschränkungen, insbesondere für neue Vorhaben.
Scholz ist zuversichtlich, dass in den nächsten Tagen eine Einigung kommt
Kanzler
Die Ampel-Koalition ringt seit Wochen um eine Lösung für das Budget 2024. Dort fehlen 17 Milliarden Euro - unter anderem durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Von den Parteien genannte Fristen, damit das Parlament den Haushalt noch rechtzeitig verabschieden kann, wurden in dieser Woche überschritten.
Das höchste deutsche Gericht hatte eine Umschichtung im Haushalt für nichtig erklärt. Dadurch fehlen nicht nur 60 Milliarden Euro, die über vier Jahre für Klimaschutz-Vorhaben und die Modernisierung der Wirtschaft eingeplant waren. Der Richterspruch wirkte sich auch auf verschiedene kreditfinanzierte Sondertöpfe aus.
SPD-Sprecher: Politische Einigung noch in diesem Jahr
Wie ein Sprecher der SPD-Fraktion mitteilte, gab es an die parlamentarische Geschäftsführerin viele Fragen von SPD-Abgeordneten, ob eine formale Beschlussfassung in diesem Jahr überhaupt noch ohne Sondersitzung möglich sei. Dies sei aber nach der Geschäftsordnung des Bundestags nicht mehr zu organisieren.
"Wichtig ist jedoch, ob es in diesem Jahr noch eine politische Einigung der Koalition geben wird, in der die inhaltlichen Leitplanken, die der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gesetzt hat, berücksichtigt werden", betonte der Fraktionssprecher. "Und da sind wir sehr zuversichtlich, dass das zu schaffen ist." Auch Mast schrieb an die Abgeordneten, Kanzler Scholz sei "zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann".
Ampel wollte Haushalt noch vor Weihnachten beschließen
Ursprünglich hatte sich die Ampel-Koalition vorgenommen, den Haushalt für das kommende Jahr trotzdem noch vor Weihnachten im Bundestag zu beschließen. Nun könnte es darauf hinauslaufen, dass nur der Haushaltsausschuss des Bundestags seine Beratungen noch abschließt.
Nach einer politischen Einigung würde er voraussichtlich noch einmal Sachverständige zu den Vorschlägen befragen. Dann müsste die sogenannte Bereinigungssitzung abgeschlossen werden, mit der der Etat grundsätzlich festgezurrt wird. Im Januar könnte dann der Bundestag zur Haushaltswoche zusammenkommen und anschließend der Bundesrat den Etat behandeln.
Bis dahin würde die sogenannte vorläufige Haushaltsführung gelten. Dann sind vorerst nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. In der Praxis kann das Finanzministerium den Ministerien jedoch bewilligen, pro Monat einen Prozentsatz der Mittel des noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurfs zu nutzen. Dieses Verfahren ist in der Bundesregierung bereits eingeübt, denn es greift üblicherweise auch nach einer Bundestagswahl, wenn die neue Regierung in der kurzen Zeit zwischen Koalitionsbildung und Jahreswechsel keinen eigenen Haushalt aufstellen kann. (dpa/AFP/ank)
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