Welche Folgen hat Faymanns Rücktritt?

Zukünftig wird ein neuer Bundeskanzler die Geschicke Österreichs lenken. Wir geben einen Ausblick darauf, was sich in der SPÖ nach Faymanns Abgang ändern muss und ob sich der Rücktritt auf die Bundespräsidentenwahl auswirken wird.

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Was bedeutet der Rücktritt für den Kurs in der Flüchtlingskrise?

Wer auch immer Werner Faymann als Kanzler folgen wird, in der heiklen Frage der Flüchtlingspolitik wird die SPÖ vermutlich ihren Kurs beibehalten. Zwar plädiert ein Teil der SPÖ-Basis dafür, zum traditionellen sozialen Kurs zurückzukehren - doch wenn die Partei bei den Wählern wieder punkten will, muss es eine strukturelle und inhaltliche Neuausrichtung geben.

Zahlreiche Medien haben sich mit dem überraschendem Rücktritt von Werner Faymann befasst - in der grundlegenden Aussage stimmen die Experten überein: Faymann hinterlässt eine orientierungslose Partei die in mehrere Lager aufgespalten ist. Die SPÖ muss nun Personen finden und deutlich machen, wofür die Partei steht - auch in der Flüchtlingsfrage. Die Ära Faymann war vorrangig durch einen Zickzackkurs gekennzeichnet. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass die SPÖ weiterhin für eine Obergrenze eintreten wird.

Was bedeutet Faymanns Rücktritt für den Umgang der SPÖ mit der FPÖ?

Politiker verstehen es, journalistischen Fragen auszuweichen und in ihren Antworten vage zu bleiben. In einem Punkt blieb Werner Faymann jedoch stets konkret: Er vertrat die Einstellung, keine Koalition mit der FPÖ des Heinz-Christian Strache eingehen zu wollen. Doch bei den Landtagswahlen in Oberösterreich und in Wien - und zuletzt bei der Bundespräsidentenwahl - legte die FPÖ enorm zu. Verschließt sich die SPÖ grundsätzlich gegenüber den Freiheitlichen - könnte dass viele Wählerstimmen kosten. Die Wahrscheinlichkeit, dass die SPÖ die Ausgrenzung der FPÖ beenden wird, ist mit Faymanns Abgang stark gestiegen. Auch wenn dies ein Stich ins Herz für so manchen eingefleischten SPÖ-Wähler wäre.

Macht Faymanns Rücktritt die FPÖ noch stärker?

Möglich. Eher jedoch könnte sich die SPÖ durch einen neuen Spitzenkandidaten konsolidieren und dadurch nach langer Zeit wieder Aufwind bekommen. Heinz-Christian Strache und zuletzt auch Norbert Hofer haben ihren Job als Oppositionspolitiker perfektioniert. Ihre Wahlerfolge sind daher mit ein Grund für den Rücktritt Werner Faymanns. Findet die SPÖ keinen charismatischen Nachfolger, wird das die FPÖ wahrscheinlich zusätzlich stärken.

Faymann war mehr als sieben Jahren lang Bundeskanzler und hat bei 20 Wahlgängen mit der SPÖ achtzehnmal Verluste eingefahren. Ein neuer, starker Nachfolger könnte die SPÖ aus der Krise manövrieren. Überspitz formuliert kann man sagen: Viel schlechter als momentan kann die SPÖ gar nicht dastehen. Ein neuer Chef könnte nur gewinnen.

Könnte Faymanns Rücktritt sich auf die Präsidentenwahl auswirken?

Da SPÖ und ÖVP beim ersten Wahlgang zur Bundespräsidentenwahl ohnehin miserabel abgeschnitten haben, wird Faymanns Rücktritt kaum Auswirkungen auf die Stichwahl haben. Der Zweikampf Van der Bellen gegen Hofer wird wahrscheinlich wenig davon beeinflusst werden. Wenn schon, dann könnte der Rücktritt eher Alexander Van der Bellen in die Karten spielen. Denn jene Wähler, die aus Protest den FPÖ-Kandidaten gewählt haben, könnten Faymanns Rücktritt als gelungene Lektion für die Regierung interpretieren. Norbert Hofer hatte vor wenigen Tagen seine Androhung zurückgenommen, im Falle seines Wahlsieges am 22. Mai die Regierung abzuberufen oder gar das Parlament aufzulösen. Er würde den von der SPÖ vorgeschlagenen Kandidaten zum Regierungschef ernennen.

Könnte die Regierung jetzt platzen?

Eher unwahrscheinlich. SPÖ und ÖVP werden alles daran setzen, Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt zu verhindern. Denn aktuell würde so gut wie alles für einen Erfolg der FPÖ sprechen. Die Zusammenarbeit zwischen Faymann und dem ÖVP-Chef Mitterlehner wirkte oft als Notlösung, basierend auf holprigen Kompromissen. Ein neuer SPÖ-Chef könnte eine konstruktive Zusammenarbeit mit der ÖVP angehen. Ein noch besseres Bild könnte die Regierung verkörpern, wenn auch die ÖVP einen Wechsel an der Spitze wagt.