Die FPÖ hat entschieden: Ex-Chef Heinz-Christian Strache muss die Partei verlassen. Das gab FPÖ-Obmann Norbert Hofer auf einer Pressekonferenz bekannt.
Die FPÖ hat Ex-Chef
Man habe sich gefragt, was die FPÖ sein wolle, sagte Hofer. Nämlich eine "seriöse, stabile und rechtskonservative 25-Prozent-Partei mit hohen Ansprüchen".
"Wir werden uns auf die Zukunft konzentrieren", betonte Hofer. Die Ibiza-Affäre sei mit dem Ausschluss für die Partei vom Tisch.
Hofer: "Wollen keine Partei mit Personenkult sein"
Bei den Kerninhalten - laut Hofer "Sicherheit, Migration, Soziales" - werde es keine Änderung geben. Man wolle sich aber auch auf andere Themen konzentrieren, etwa auf Bildungs- und Klimapolitik. Die FPÖ wolle jedoch keine Partei sein, in der es einen Personenkult gebe.
Strache war von einem FPÖ-Schiedsgericht geladen worden, war laut Nepp aber nicht erschienen, sondern hatte nur einen eingeschriebenen Brief geschickt. Das Gericht sah demnach ein parteischädigendes Verhalten und gab Freitagvormittag eine einstimmige Empfehlung an den Parteivorstand der Wiener Landesgruppe ab.
Strache sei vom Landesparteivorstand einstimmig ausgeschlossen worden, sagte Nepp. "Für mich und die Partei ist das Thema Strache damit endgültig abgeschlossen." Zuvor hatten mehrere FPÖ-Spitzenpolitiker einen Ausschluss Straches gefordert.
Strache-Comeback mit DAÖ möglich
Mit Blick auf die am Donnerstag von drei abtrünnigen FPÖ-Mandataren gegründete neue Partei Die Allianz für Österreich (DAÖ) sagte Hofer, von einer Spaltung der FPÖ könne keine Rede sein. "Villach hat etwa 60.000 Einwohner. Wenn hier drei Personen wegziehen, ist es keine Spaltung von Villach."
Der Landesparteivorstand habe die DAÖ-Gründung in seine Bewertung einfließen lassen, sagte Nepp. Es solle "niemand glauben, dass sich diese drei Abgeordneten von allein abgespalten haben". Strache habe seit Wochen nach Finanziers und Politikern gesucht, um eine neue Partei zu gründen.
Die drei DAÖ-Gründer Karl Baron, Klaus Handler und Dietrich Kops gelten als Strache-nah. Baron hatte auf einer Pressekonferenz zur Parteigründung betont: "Wir haben keinen Anti-Strache-Kurs." Das sei der Unterschied zur FPÖ. Strache werde in der "neuen Bewegung" allerdings keine Rolle spielen, sagte Baron noch am Donnerstag. Er sei schließlich FPÖ-Mitglied. Diese Hürde wäre nun aus dem Weg geräumt.
Strache war zuletzt war wegen Vorwürfen in die Schlagzeilen geraten, er habe Geld aus der Parteikasse für private Zwecke verwendet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue. Der 50-Jährige bestreitet die Vorwürfe. Seine FPÖ-Parteimitgliedschaft ruhte seit der Ibiza-Affäre.
Verwendete Quellen:
- Pressekonferenz der FPÖ
- APA
- dpa
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