- Ex-Familienministerin Franziska Giffey verliert ihren Doktortitel.
- Die Freie Universität Berlin sieht es als erwiesen, dass sie den akademischen Grad durch Täuschung erworben hat.
- Giffey war bereits vor rund drei Wochen wegen der Plagiatsaffäre als Ministerin zurückgetreten.
Die Freie Universität Berlin entzieht der ehemaligen Bundesfamilienministerin
Der Doktorgrad sei durch "Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung" erworben worden, begründete die Hochschule den Schritt. Es seien Texte und Literaturnachweise anderer Autorinnen und Autoren übernommen worden, ohne dass dies hinreichend gekennzeichnet worden sei.
2010 war Giffey für die Arbeit mit dem Titel «Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft» der Doktorgrad verliehen worden.
Giffey bleibt dabei: "Eingereichte Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen verfasst"
"Nach wie vor stehe ich zu meiner Aussage, dass ich die im Jahr 2009 eingereichte Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen verfasst habe", erklärte Giffey am Donnerstag. Fehler, die ihr dabei unterlaufen sind, seien weder beabsichtigt noch geplant gewesen. Wie sie weiter erklärte, werde sie die Entscheidung der Universität aber akzeptieren. Im vergangenen November - noch während des Prüfverfahrens an der FU - hatte Giffey entschieden, den Doktortitel nicht mehr zu führen.
Der aktuellen Universitäts-Entscheidung gehen jahrelange Diskussionen um den Doktortitel, den sie in Politikwissenschaft erworben hatte, voraus. Im Oktober 2019 hatte die FU Giffey wegen Mängeln in ihrer Dissertation eine Rüge erteilt, ihr aber den Titel nicht entzogen. Nach Kritik an diesem Verfahren kündigte die FU eine erneute Prüfung durch ein neues Gremium an. Die Rüge sei aufgehoben worden, weil kein minderschwerer Fall vorliege, teilte die Hochschule am Donnerstag mit.
Ein zweites Prüfgremium kam vielmehr zu dem Schluss, "dass die Gutachterin und der Gutachter sowie die weiteren Mitglieder der Promotionskommission im Promotionsverfahren getäuscht worden sind". Giffey habe mindestens mit bedingtem Vorsatz gehandelt. Die Arbeit genüge "nicht den Anforderungen an die gute Wissenschaftliche Praxis".
Giffey will Ambitionen in der Landespolitik nicht aufgeben
Nach langen Diskussionen um ihre Doktorarbeit und die Plagiatsvorwürfe hatte Giffey im Mai das Amt als Bundesfamilienministerin aufgegeben. Sie machte damals bereits öffentlich, dass sie auch bei einem Entzug des Doktortitels an ihrer Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin im September festhalten will. Giffey will als Nachfolgerin von Michael Müller Regierende Bürgermeisterin werden.
Im Wahlkampf tourte Giffey, die früher Bürgermeisterin von Neukölln war, schon durch Unternehmen, besuchte Taxistände oder eine Teestube. "Berlin ist und bleibt für mich eine Herzenssache", ist von der SPD-Spitzenkandidatin wiederholt zu hören. Auch ihre Parteifreunde lassen erkennen, dass sie hinter ihr stehen, bescheinigen ihr Konsequenz und Geradlinigkeit.
Aus der AfD sind dagegen Rücktrittsforderungen zu hören. "Wer trickst und täuscht, kann nicht Regierende Bürgermeisterin werden! Berlin ist keine Resterampe für gescheiterte Bundespolitiker", teilte der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Abgeordnetenhausfraktion, Martin Trefzer, mit. Die CDU kritisierte die FU mit Blick auf das erste Prüfverfahren und spricht von "Verdacht der Vetternwirtschaft".
Ob Giffey Schaden nimmt, wird sich bei dem Wähler-Votum im Herbst zeigen. "Nur die Berlinerinnen und Berliner werden entscheiden, wem sie das Rote Rathaus zutrauen", sagte der Co-Landesvorsitzende der SPD, Raed Saleh.
(dpa/thp)
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