Friedrich Merz findet, "Deutschland ist ein fantastisches Land". Damit das so bleibt, müssen nach Ansicht des CDU-Wirtschafts- und Finanzexperten so schnell wie möglich Wachstumsbremsen abgebaut werden. Er will dazu massiv Bürokratiestrukturen abschaffen - und auf jede Schule einen Funkmast bauen.
Friedrich Merz ist zwar Sauerländer, doch der Ludwig-Erhard-Gipfel am bayerischen Tegernsee ist für ihn trotzdem ein Heimspiel.
Gastgeber Wolfram Weimer, dessen Weimer Media Group das Wirtschaftsforum - von einigen als das "deutsche Davos" bezeichnet – in diesem Jahr zum sechsten Mal organisiert, bezeichnet den 64-Jährigen als den aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten für die Union, bevor er den prominenten Redner auf die Bühne bittet.
Guttenberg: "Ich würde Friedrich Merz wählen"
Im Vorfeld hatte
Merz bringe Erfahrung auf nationaler und internationaler Ebene mit. Zudem sei er in der Lage, "nicht nur das typische politische Geschwurbel und die mutlose und karrieresichernde Zaghaftigkeit an den Tag zu legen, sondern auch in gewissen Punkten Dinge deutlich anzusprechen und Debatten anzustoßen, selbst wenn der nächste Shitstorm schon um die Ecke steht".
Merz auf Ludwig-Erhard-Gipfel: "Deutschland-Rede"
Auf dem Gipfel hält Merz dann seine "Deutschland-Rede" mit "10 Thesen zur Lage der Nation", wie es im Programm heißt. "Deutschland ist ein fantastisches Land" lautet seine erste Botschaft. Den meisten gehe es überwiegend gut bis sehr gut.
Doch damit das so bleibe, müsse im kommenden Jahrzehnt angepackt werden – möglichst in einem europäischen Rahmen. Der Nationalstaat könne die großen Aufgaben wie etwa Klimaschutz, Digitalisierung oder Energieversorgung nicht alleine lösen. Merz fordert daher ein "europäisches Denken".
"Massive Wachstumsbremsen" gilt es abzubauen
Dennoch gibt es in den Augen des Finanz- und Wirtschaftsexperten Aufgaben, die Deutschland auf nationaler Ebene angehen könne. "Der Staat muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Unternehmen in Deutschland auch in Zukunft erfolgreich sein können", fordert Merz.
Dazu müssten "die hohe Steuerlast, die hohe Abgabenlast bei den Sozialversicherungsbeiträgen und nicht zuletzt die hohen Energiekosten der Unternehmen und der privaten Haushalte in Deutschland" gesenkt werden. Sie seien "massive Wachstumsbremsen für weitere Investitionen und für den Konsum", findet Merz.
"Maximal-invasiv in unsere Bürokratiestrukturen eingreifen"
Da dies von der aktuellen Regierungskoalition kaum zu erwarten sei, müsse dies nach der nächsten Bundestagswahl schnell auf die politische Tagesordnung gesetzt werden: "Wir müssen maximal-invasiv in unsere Bürokratiestrukturen eingreifen."
Konkrete Beispiele nennt Merz in seiner Rede auch. Ginge es nach ihm, würden sofort die Restriktionen zum Bau neuer Funkmasten abgeschafft werden. Stattdessen solle auf jedem öffentlichen Gebäude, auf Schulen, auf Rathäusern und sonstigen kommunalen Einrichtungen ein Sendemast errichtet werden.
Zum Ende seiner Rede forderte der Ex-Unionsfraktionschef "mehr Flexibilität, mehr Offenheit, mehr Meinungsstreit in den Parlamenten". Dies funktioniere aber nur," wenn eine Regierung nicht alles vorher festgelegt hat". Vier Jahre seien eine lange Zeit. "Warum legen wir am Anfang einer Wahlperiode in jedem Detail fest, was in den nächsten vier Jahren passieren soll?"
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.