Führende Politiker von Union und FDP halten auch nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zur AfD ein Verbotsverfahren gegen die Partei für falsch.

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"Ich hielte es wirklich für einen schweren Fehler", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, am Dienstag in Berlin. Das Urteil habe an der Situation im Grund nichts verändert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: "Ich bleibe bei der Überzeugung, dass man die AfD nicht wegverbieten kann, sondern man kann sie nur wegregieren."

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hatte am Montag geurteilt, dass die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtens ist. Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen.

Man müsse die AfD weiter genau beobachten, sagte Dobrindt. "Dennoch bin ich der Überzeugung, dass ein Parteienverbot oder ein Verbotsantrag erstens keine Lösung bietet, zweitens auch wenig Erfolg versprechend ist." Bei der AfD habe man nicht nur eine Partei vor sich, sondern auch "eine gewisse Stimmung in der Bevölkerung, eine Proteststimmung in der Bevölkerung", erläuterte Dobrindt. "Und diese Stimmung kann man nicht verbieten."

Der CDU-Politiker Frei warnte, dass ein Verbotsverfahren Jahre dauern würde. "Zumindest für diese Zeit wäre das natürlich ein absolutes Konjunkturprogramm für die AfD." Würde man ein solches Verfahren einleiten, würde die AfD in den Wahlkämpfen dieses Jahres damit werben, dass dies die letzten freien Wahlen seien, bevor sie verboten werde. Würde man argumentieren, dass man der AfD nicht mehr politisch, sondern nur noch rechtlich beikomme, "dann wäre das ein politischer Offenbarungseid".

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sprach sich dafür aus, die AfD besser politisch zu bekämpfen. "Der liberale Rechtsstaat hat Zähne, das zeigt das Urteil aus Münster. Aber ich würde daraus jetzt kein Verbotsverfahren ableiten wollen", sagte Dürr in Berlin.   © dpa

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