Sigmar Gabriel greift in die SPD-Debatte um die K-Frage ein. Scholz oder Pistorius? Laut dem ehemaligen Parteichef muss sich grundlegend etwas in der SPD verändern.
Der frühere SPD-Chef
"Das Austauschen von Gesichtern ohne einen sichtbaren Politikwechsel wird nicht viel helfen", sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel" (online) am Mittwoch mit Blick auf die parteiinterne Debatte um die Kanzlerkandidatur von Amtsinhaber
Gabriel: Wechsel des Kandidaten nicht die Lösung
Solange sich am Kurs der SPD nichts ändere, werde sie auch mit einem Wechsel des Kanzlerkandidaten "nicht oder nur sehr begrenzt" erfolgreich sein, warnte Gabriel. "Reichensteuer, mehr Schulden machen und die Sozialausgaben erhöhen scheint jedenfalls nicht das zu sein, was Menschen für die SPD begeistert", fügte er hinzu. "Hier liegt das eigentliche Problem der SPD und nicht allein beim Kanzlerkandidaten."
Die SPD müsse sich damit befassen, dass Europa auseinanderdrifte und Deutschlands industrielle Basis wegzubrechen drohe, verlangte der frühere Parteichef und Außenminister - zumal zugleich der Eindruck entstehe, dass der Staat seine originären Aufgaben in den Schulen, beim Schutz vor Kriminalität und bei der Sicherung der Grenzen nicht angemessen erfülle.
Gabriel hatte sich gegen Scholz positioniert
Ohnehin werde die Bedeutung von Kanzlerkandidaten überschätzt, fügte Gabriel hinzu. "Keiner der Kandidaten hat so herausragende Umfragewerte, dass man darauf einen Wahlkampf aufbauen könnte", gab er zu bedenken. Es werde bei der Bundestagswahl im Februar eher darum gehen, welcher politischen Konstellation die Wählerinnen und Wähler am ehesten zutrauten, Deutschland wieder auf einen stabilen Kurs zu bringen. "Und da spricht nach dem unrühmlichen Ende der Ampel derzeit vieles für CDU/CSU", äußerte er sich pessimistisch zu den Wahlchancen der SPD.
In der SPD-internen Kandidatendebatte hatte sich Gabriel allerdings am Dienstag vor allem gegen Scholz gestellt. Im Internetdienst X verwies Gabriel auf wachsenden Widerstand an der Basis "gegen ein 'Weiter-so' mit Kanzler Scholz" - und warnte: "Wer das weiterlaufen lässt, bringt die SPD unter 15 Prozent." (afp/bearbeitet von phs)
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