- Großbritannien hat die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA genehmigt.
- Seine Anwältinnen und Anwälte fechten die Entscheidung juristisch an.
- Ob er tatsächlich ausgeliefert wird, ist daher noch unklar.
Großbritannien hat die Auslieferung des Wikileaks-Gründers
"Es lag in der Macht von Priti Patel, das Richtige zu tun. Stattdessen wird man sich für immer an sie erinnern als Komplizin der Vereinigten Staaten bei dem Vorhaben, aus investigativem Journalismus ein kriminelles Unterfangen zu machen", hieß es in einer entsprechenden Mitteilung. Assange habe Beweise dafür veröffentlicht, "dass das Land, das ihn ausliefern will, Kriegsverbrechen begangen und diese vertuscht hat, dass es gefoltert und verschleppt hat, dass es ausländische Beamte bestochen und gerichtliche Ermittlungen zu US-Vergehen manipuliert hat. Ihre Rache ist der Versuch, ihn für den Rest seines Lebens in den dunkelsten Winkeln ihres Gefängnissystems verschwinden zu lassen, um andere davon abzuhalten, Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen."
Die Bundesregierung sagte in der Bundeskonferenz am Freitag auf Nachfrage der Journalisten Hans Jessen und Tilo Jung, im Fall Assange müssten "unterschiedliche Schutzgüter" gegeneinander abgewogen werden. Es gehe um ein Spannungsfeld zwischen Meinungs- und Pressefreiheit sowie staatlichem Geheimschutz.
Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen kritisieren das Verfahren gegen den australischen Staatsbürger schon länger und fordern seine Freilassung. Assange drohen in den USA im Zusammenhang mit mehreren Anklagepunkten unter anderem unter Berufung auf den sogenannten Espionage Act bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm unter anderem die Veröffentlichung von geheimem Material des US-Militärs zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan.
Die deutsche "Free Assange"-Bewegung plant als Reaktion auf die Entscheidung am Freitag und Samstag Mahnwachen unter anderem in Köln, Bonn, Baden-Baden und Paderborn. Regelmäßige Mahnwachen oder Ähnliches gibt es des Weiteren auch in Berlin, Hamburg, Dresden, Cottbus und Esslingen. Am Dienstag findet in Berlin zudem ein von der Zeitung "Junge Welt" veranstaltetes Gespräch unter anderem mit dem Vater und dem Bruder von Assange statt. Weitere Teilnehmerinnen sind die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Linke) sowie Monique Hofmann, die Bundesgeschäftsführerin der zur Gewerkschaft Verdi gehörenden Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju).
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) zeigte sich in einer Stellungnahme schockiert über die Entscheidung Großbritanniens. Wer wie der US-Präsident russische Kriegsverbrechen in der Ukraine anprangere, dürfe nicht mit äußerster juristischer Härte gegen den Aufklärer amerikanischer Kriegsverbrechen vorgehen, so der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) zeichnete den Wikileaks-Gründer vor Kurzem mit dem Günter-Wallraff-Preis für Journalismuskritik aus. Nils Melzer, zuletzt UN-Sonderberichterstatter für Folter, spricht außerdem von einem der "größten Justizskandale aller Zeiten".
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