Die GroKo hat 2019 ein sehr zerstrittenes Bild abgegeben und der nächste Streit scheint mit den Forderungen des neuen SPD-Spitzenduos bereits ins Haus zu stehen. Sollte die Koalition nicht endlich einen Schlussstrich ziehen? Über ein Drittel der Deutschen würden laut aktueller Umfrage einen solchen Schritt begrüßen.
Mehr als ein Drittel der Menschen in Deutschland wünscht sich ein Ende der großen Koalition vor dem regulären Wahltermin 2021. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 34 Prozent für eine vorgezogene Neuwahl aus. 39 Prozent sind dagegen für einen Fortbestand des Bündnisses von CDU/CSU und SPD bis zum Ende der regulären Wahlperiode.
Besonders AfD-Wähler würden Neuwahlen bevorzugen
Besonders stark ausgeprägt ist der Wunsch nach einem Scheitern der Koalition bei den Wählern der AfD (71 Prozent) und der Linken (48 Prozent). Von den Unions-Anhängern ist nur jeder Fünfte (21 Prozent) für eine vorgezogene Neuwahl. 61 Prozent wollen, dass das Bündnis hält. Auch unter den SPD-Wählern überwiegt der Wunsch nach einer Fortsetzung der Regierung mit der Union bis 2021 (46 zu 32 Prozent). Selbst die Anhänger von FDP (47 zu 41 Prozent) und Grünen (44 zu 36 Prozent) sind eher gegen eine Neuwahl.
Die nächste Bundestagswahl soll in der zweiten Jahreshälfte 2021 stattfinden, wahrscheinlich im September oder Oktober. Einen genauen Termin gibt es noch nicht. Der Führungswechsel in der SPD Anfang Dezember hat die Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der großen Koalition angeheizt.
Forderungen von neuer SPD-Führung könnten zu weiterem Streit führen
Mit den GroKo-Skeptikern Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an der Spitze haben die Sozialdemokraten neue Forderungen für die weitere Regierungsarbeit aufgestellt. Sie wollen ein milliardenschweres Investitionsprogramm, mehr Klimaschutz mit sozialem Ausgleich und einen höheren Mindestlohn. Die neue SPD-Spitze hat sich aber trotz des Linksrucks auch zur konstruktiven Zusammenarbeit mit der Union bereiterklärt. (mgb/dpa)
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