Wegen Verstößen gegen den Digital Service Act fordern Europaabgeordnete der Grünen ein Eingreifen der EU-Kommission gegen die Plattform X. Gegen die Internetplattform des US-Milliardärs Elon Musk laufen bereits mehrere Verfahren wegen Verstößen gegen DSA-Vorgaben.
Europaabgeordnete der Grünen fordern ein sofortiges Eingreifen der EU-Kommission gegen die Internetplattform X von
"Die Kommission muss dringend Sofortmaßnahmen für X anordnen", sagte die Grünen-Europaabgeordnete Alexandra Geese dem "Handelsblatt". Sie forderte vor allem ein Abschalten der Empfehlungsmechanismen bei X. "Dadurch würde kein einziger Inhalt gelöscht, aber Meinungsfreiheit für alle wäre wieder hergestellt", argumentierte sie.
Baldige Schlüsselposition Musks in der US-Regierung
Musks "persönlicher Einsatz im deutschen Bundestagswahlkampf, seine baldige Schlüsselposition in der US-Regierung sowie seine Macht, über die Algorithmensteuerung auf der Plattform X die politische Agenda in Deutschland zu beeinflussen", stelle ein "systemisches Risiko" für den öffentlichen Diskurs und die anstehende Bundestagswahl dar, heißt es laut "Handelsblatt" in dem Schreiben der Grünen-Abgeordneten.
Der Digital Service Act verpflichtet Social-Media-Plattformen unter anderem dazu, gegen Fakenews, Hetze und Propaganda vorzugehen. Außerdem können unter dem DSA Informationen zum Algorithmus verlangt werden. Gegen X laufen in der EU bereits mehrere Verfahren wegen Verstößen gegen DSA-Vorgaben.
Musks Rolle in deutschem Wahlkampf
Musk hatte zuletzt in Deutschland unter anderem mit Beschimpfungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Anstoß erregt. Zudem warb der Multimilliardär für die Wahl der in Teilen rechtsextremen AfD.
Im "Handelsblatt" kritisierte auch der französische Europaminister Benjamin Haddad dieses Vorgehen von Musk scharf. "Ein so mächtiger privater Akteur, egal was seine Nationalität oder seine Einstellung ist, kann sich nicht auf derart direkte Weise in die internen Angelegenheiten von souveränen Ländern einmischen", sagte er der Zeitung. Frankreich sei hier "solidarisch mit seinen deutschen Freunden". (afp/bearbeitet von aks)
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