Innenpolitiker der Grünen halten die bisherigen Anstrengungen zur Bekämpfung rechtsextremer Ideen für unzureichend und verlangen in diesem Zusammenhang auch eine noch stärkere Abgrenzung von der AfD.
In einem aktuellen Positionspapier von fünf Mitgliedern der Bundestagsfraktion heißt es, mit der AfD habe sich eine "demokratiezersetzende Partei" in zahlreichen Parlamenten festgesetzt. "Dabei agiert die AfD klar erkennbar als parlamentarischer Arm der organisierten und gewaltorientierten rechtsextremen Szene", heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme mit dem Titel "Klare Haltung statt Zugeständnisse - Maßnahmen im Kampf gegen den Rechtsextremismus & -terrorismus entschlossen umsetzen".
Unterzeichnet wurde das Papier, über das die Funke-Mediengruppe zuerst berichtete, von Irene Mihalic, Lamya Kaddor, Misbah Khan, Konstantin von Notz und Marcel Emmerich. Der Zustand der in vielen Reden von Politikerinnen und Politikern beschworenen "Brandmauer gegen Rechts" sei beschämend, kritisieren sie.
Auch vor den kommenden Landtagswahlen und der Europawahl zeichne sich ab, "wie demokratische Parteien und Fraktionen mit rechtsextremen Kräften zusammenarbeiten, ihre Positionen und ihre Sprache übernehmen und zu einem gesamtgesellschaftlichen Klima des Hasses beitragen".
Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP müssten entschlossen umgesetzt werden, ebenso der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegte "Aktionsplan gegen Rechtsextremismus" und der Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.
Um die Finanzierung rechtsextremistischer Aktivitäten zu erschweren, sollte die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheits- und Finanzbehörden verbessert und ähnlich wie bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität nach dem Prinzip "Folge dem Geld" verfahren werden. Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die sich mit Verfahren der politisch motivierten Kriminalität beschäftigen, könnten ein Instrument sein, um die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates zu unterstreichen.
"Es ist unsere historische Verantwortung, der stetig fortschreitenden Normalisierung von Rechtsextremisten etwas entgegenzusetzen", sagte Khan. Mihalic forderte, die Sicherheitsbehörden für den Kampf gegen Rechtsextremismus zu rüsten, um der aktuellen Bedrohungslage zu begegnen. Sie mahnte: "Je länger hier zu wenig passiert, desto größer wird dieses Problem." © dpa
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