Ein Papier von Finanzminister Christian Lindner für eine neue Wirtschaftspolitik sorgt für Aufruhr. Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch kritisiert das Forderungspapier als "Nebelkerze".
Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat das Forderungspapier von Bundesfinanzminister
"Die Lindner-Lücke liegt schon jetzt im zweistelligen Milliardenbereich. Nun schlägt der Finanzminister vor, die Lindner-Lücke um einen weiteren hohen Milliarden-Betrag zu vergrößern." Das funktioniere in FDP-Beschlüssen, nicht in der Wirklichkeit.
Der Haushalt sei die zentrale Aufgabe des Finanzministers, sagte Audretsch weiter. "Es wäre wichtig für das Land, dass sich der Finanzminister nun ernsthaft dieser Verantwortung stellt und konstruktive Vorschläge macht."
Lindner fordert in Papier Wirtschaftswende
FDP-Chef Lindner hatte inmitten des Ampel-Streits über die Wirtschafts- und Finanzpolitik die Koalitionspartner mit einem Grundsatzpapier konfrontiert. Darin forderte er eine "Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen".
In dem 18-seitigen Papier, das AFP vorliegt, finden sich auch in der Ampel umstrittene Maßnahmen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Mehrere vereinbarte Gesetzesinitiativen stellt Lindner infrage, weil sie "in der aktuell diskutierten Form nicht zu den Herausforderungen des aktuellen wirtschaftlichen Umfelds" passten. (afp/bearbeitet von mbo)
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