Mit dem Verbot der Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg hat der Staat nach den Worten von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) seine Handlungsfähigkeit bewiesen. "Unsere Demokratie hat heute ihre Feinde in die Schranken gewiesen", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Düsseldorf. "Es war die rote Linie überschritten."
Sein Haus habe am Donnerstag den nur in NRW tätigen Verein Palästina Solidarität Duisburg verboten und aufgelöst. "Wir haben das komplette Vermögen dieser Organisation beschlagnahmt", sagte Reul. Die Wohnungen der vier führenden Funktionäre seien in Duisburg durchsucht, Laptops, Handy, Vereinsunterlagen und Bargeld beschlagnahmt worden. Mehr als 50 Beamte seien im Einsatz gewesen.
"Der Verein spricht sich offen für jede Form des palästinensischen Widerstands aus - auch für den bewaffneten Kampf der Terrororganisation Hamas gegen Israel", berichtete Reul. "Israel soll es also nicht mehr geben. Das ist das Ziel." Auf Versammlungen und in den sozialen Medien habe der Verein immer wieder sein anti-israelisches und antisemitisches Weltbild propagiert. "Jüdinnen und Juden waren immer Zielscheibe des Hasses." Das sei durch die Vereinigungsfreiheit des Grundgesetzes nicht mehr gedeckt.
Die Initiative für das Verbotsverfahren sei vom Verfassungsschutz NRW gekommen. Da der Verein nur in NRW tätig sei, habe das Düsseldorfer Innenministerium daraufhin tätig werden können. Das Verbot richte sich auch gegen neue Organisationen, die Palästina Solidarität Duisburg ersetzen oder deren Programm in anderer Gestalt fortführen wollten, erklärte Reul. "Ab heute sind auch Kennzeichen und Symbole des Vereins verboten." Die Websites und Chatgruppen dürften ebenfalls nicht mehr betrieben werden. "Dieses Vereinsverbot untersagt alle weiteren Aktivitäten."
Verbote seien kein "kein Allheilmittel gegen Extremismus", aber Instrumente, die die Demokratie habe, um gegen Leute vorzugehen, die das gesellschaftliche Klima vergiften und Terror befürworteten. "Ich würde mir wünschen, dass die etwas größeren Organisationen, die bundesweit tätig sind, über die ich an anderer Stelle oft genug geredet habe, jetzt auch mal bald verboten werden", forderte Reul. © dpa
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