Ein heutiger CDU-Funktionär aus Sachsen-Anhalt hat offenbar 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demonstration teilgenommen. Zudem soll er für den Verein Uniter aktiv gewesen sein, der im Zusammenhang mit rechtsextremen Vorfällen in die Schlagzeilen geraten war. CDU-Politiker fordern nun Aufklärung, reden aber zugleich die Angelegenheit klein.
Der Endzwanziger ist Lokalpolitiker, der vor allem in der Gesundheitspolitik engagiert ist. So zeigt ihn ein Foto von Oktober in Anzug und Krawatte beim "Mitteldeutschen Gesundheitsgespräch".
Doch es gibt wohl auch andere Aufnahmen von ihm, weshalb das Vorstandsmitglied des CDU-Kreisverbands Anhalt-Bitterfeld nun unter Rechtsextremismus-Verdacht steht.
Denn am Mittwoch sind offenbar Fotos und Videoaufnahmen aufgetaucht, die den heutigen Kommunalpolitiker mit Ordnerbinde und im T-Shirt einer Rechtsrock-Band bei einem Neonazi-Aufmarsch in Halle an der Saale im Jahr 2011 zeigen sollen.
CDUler ist aktiv für umstrittenen Verein Uniter
Bereits am Dienstag war eine Verbindung zum umstrittenen Verein Uniter öffentlich geworden. Mitglieder des Vereins sollen laut "taz"-Recherchen Teil des rechten Hannibal-Netzwerks gewesen sein. Demnach sollen laut Chatprotokollen und Aussagen Beteiligter unter anderem Listen politischer Gegner anlegt, einen bewaffneten Umsturz und Massentötungen vorbereitet, Munition und Waffen gehortet sowie paramilitärische Trainings organisiert worden sein. Auch der mutmaßliche Rechtsterrorist Franco A. gehörte einer der Chatgruppen an.
Bevor der CDU-Lokalpolitiker am Mittwoch seine Profile in den sozialen Medien löschte, präsentierte er sich dort mit dem Logo des Vereins. Ein Foto auf seiner Facebook-Seite vom 6. Dezember zeigte ihn zudem in Leipzig bei einer Uniter-Nikolausaktion, bei der die Gruppe laut eigener Aussage Spenden an Obdachlose verteilte. Für ein Erinnerungsfoto posierte er und ein weiterer, unkenntlich gemachter Mann mit einer Uniter-Flagge.
Uniter e.V. wurde nach eigenen Angaben aus Netzwerken für Kommandoeinheiten der Bundeswehr und Polizei gegründet. Die Vereinsführung und ihre Mitglieder weisen Verbindungen in kriminell-extremistische Strukturen zurück. Auch der CDU-Lokalpolitiker hatte nach Kritik auf Twitter erklärt: "Uniter ist ein Verein, der auf Menschenrechten und der demokratischen Grundordnung fußt."
"Kein Grund" für personelle Konsequenzen
Wie reagieren die Christdemokraten auf die Hinweise? CDU-Landeschef Holger Stahlknecht und Generalsekretär Sven Schulze forderten Aufklärung in dem Fall. Schulze lehnt zugleich auf Twitter Verallgemeinerungen ab.
"Unsere Partei mit seinen 6.500 Mitgliedern hat definitiv kein Rechtsextremismus-Problem!" Der Betroffene bekomme nun "erstmal intern die Möglichkeit, sich ausführlich zu äußern", schreibt der Europaabgeordnete weiter.
CDU-Kreischef Matthias Egert spielt die Angelegenheit herunter. Sein Parteikollege habe damals im Sicherheitsbereich gearbeitet, es gebe "definitiv" keine Verbindung ins rechtsextreme Milieu. Egert sieht laut "Mitteldeutscher Zeitung" (MZ) vorerst "keinen Grund" für personelle Konsequenzen.
Gegenüber der MZ lehnte der Kommunalpolitiker jegliche Stellungnahme ab. Er drohte zudem, juristisch gegen Berichte vorzugehen.
Update 13.12.2019: Laut MZ-Korrespondent Hagen Eichler hat der CDU-Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld einstimmig dafür gestimmt, dass der betroffene CDU-Funktionär dem Vorstand weiter angehören soll. Ein Parteiausschlussverfahren wurde demnach ebenfalls einstimmig abgelehnt. In einer schriftlichen Stellungnahme habe das Kreisvorstandsmitglied Fehler eingeräumt.
Verwendete Quellen:
- Einsichten in das Facebook- und Twitter-Profil vor der Löschung
- Aufnahmen von der Neonazi-Demonstration am 1. Mai 2011 in Halle an der Saale
- "Mitteldeutsche Zeitung": "Als Ordner auf Neonazidemo: CDU-Funktionär unter Rechtsextremismus-Verdacht"
- "taz": "Hannibals Schattenarmee"
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