• In China hat der Prozess gegen zehn Aktivisten aus Hongkong begonnen, die aus Angst vor dem neuen Sicherheitsgesetz einen Fluchtversuch nach Taiwan unternommen hatten.
  • Die Angeklagten gehören zu einer Gruppe von insgesamt zwölf Aktivisten, darunter auch Andy Li.
  • Zum Prozessauftakt am Montag sollen sich Diplomaten aus mehreren westlichen Staaten - darunter auch Deutschland - vor dem Gerichtsgebäude versammelt haben.

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In China hat der Prozess gegen zehn Hongkonger begonnen, die aus Angst vor dem neuen Sicherheitsgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion einen Fluchtversuch nach Taiwan unternommen hatten. Die Angeklagten, die am Montag in der südchinesischen Stadt Shenzhen vor Gericht standen, gehören zu einer Gruppe von insgesamt zwölf Aktivisten, die im August bei der Flucht nach Taiwan auf einem Schnellboot aufgegriffen, festgenommen und nach China gebracht worden waren.

Zu den "Hongkong 12" gehört mit Andy Li auch eine prominente Figur der Demokratiebewegung. Das Gericht warf acht der Angeklagten vor, die Grenze illegal überquert zu haben. Zwei weiteren Angeklagten wurde zusätzlich die Organisation des illegalen Grenzübertritts vorgeworfen.

Familienmitglieder hatten angegeben, dass ihnen der Zugang zu ihren Angehörigen verweigert wurde. Auch durften die in China festgesetzten Hongkonger demnach nicht selbst einen Anwalt wählen. Zum Prozessauftakt am Montag versammelten sich laut der Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" Diplomaten aus mehreren westlichen Staaten, darunter auch Deutschland, vor dem Gerichtsgebäude. Ihnen wurde der Zutritt jedoch verwehrt.

US-Botschaft in Peking ruft zur Freilassung der Angeklagten auf

Die US-Botschaft in Peking rief die chinesische Regierung zur Freilassung der Angeklagten auf. "Ihr sogenanntes Verbrechen war die Flucht vor der Tyrannei", hieß es in einer Stellungnahme: "Das kommunistische China wird vor nichts zurückschrecken, um seine Bevölkerung daran zu hindern, anderswo nach Freiheit zu suchen."

Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten hatte sich zuletzt aus Angst vor Strafverfolgung durch das neue Hongkonger Staatssicherheitsgesetz in das freiheitliche Taiwan oder andere Staaten abgesetzt. Der Erlass des Gesetzes Ende Juni als Reaktion auf die seit einem Jahr anhaltenden Demonstrationen in Hongkong war international auf scharfe Kritik gestoßen.

Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. (dpa/ari)

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Verwendete Quellen:

  • South China Morning Post: "Shenzhen court ends ‘open trial’ of Hong Kong fugitives detained at sea"