• Die galoppierende Inflation raubt allen Bundesbürgerinnen und -bürgern die Kaufkraft.
  • Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigt weitere, gar dauerhafte Entlastungen an und wehrt sich gegen die Kritik am geplanten Rentenpaket.

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bei anhaltend hoher Inflation zusätzliche Entlastungen für die Bürger in Aussicht gestellt. "Klar ist, wenn wir langfristig ein sehr hohes Preisniveau behalten, werden wir neue Antworten finden", sagte Heil der "Rheinischen Post".

Die Ampel-Koalition habe schnell ein Entlastungspaket im Umfang von 30 Milliarden Euro beschlossen, um Bürgerinnen und Bürgern gezielt zu helfen und soziale Härten abzufedern. "Wenn etwa die Preissteigerungen langfristig andauern, müssen wir dauerhafte Entlastungen organisieren", sagte der Minister.

Das gelte auch für Rentnerinnen und Rentner. Das betonte Heil in der Debatte zur geplanten Rentenerhöhung im Deutschen Bundestag.

Gerade in Zeiten von Krise und Krieg sollten die Menschen in Deutschland spüren, "dass sie sich auf ihren Staat verlassen können", sagte Heil in der Debatte. "Und das gilt ganz besonders auch für das System der Alterssicherung."

Mehr Geld für Rentnerinnen und Rentner ab 1. Juli 2022

Der Bundestag beriet am Freitag in erster Lesung das Gesetz zur Rentenanpassung im Juli. Es sieht vor, dass die Altersbezüge zum 1. Juli in Westdeutschland um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent steigen.

Das Plus hätte wegen der 2021 deutlich gestiegenen Löhne eigentlich höher ausfallen können. Allerdings greift in diesem Jahr wieder der sogenannte Nachholfaktor: Es ist gesetzlich geregelt, dass die Rente auch dann stabil bleibt, wenn es eigentlich wie 2021 rein rechnerisch eine Absenkung hätte geben müssen. Die vermiedene Rentenkürzung aus dem vergangenen Jahr wird nun aber nachgeholt, was die Erhöhung dämpft.

Heil verteidigte den jetzigen Gesetzentwurf. In Krisenzeiten werde dafür gesorgt, dass Renten eben nicht gekürzt werden müssen. In guten Zeiten gebe es dann "einen fairen Interessenausgleich" zwischen Rentnern und Beitragszahlern.

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Heil wehrt sich gegen die Kritik aus dem Lager der Rentnerinnen und Rentner

Der Arbeitsminister wies zugleich die Kritik zurück, das Entlastungspaket der Bundesregierung enthalte nichts für Rentner. "Da sage ich ganz deutlich: Das ist falsch." Die Rentnerinnen und Rentner profitierten etwa auch vom Neun-Euro-Ticket oder dem höherem Grundfreibetrag. Für Kritik hatte insbesondere gesorgt, dass die Rentner nicht von der Energiekostenpauschale profitieren, weil diese über die Lohnsteuer abgerechnet wird.

Der am Freitag beratene Gesetzentwurf sieht auch Verbesserungen für die drei Millionen Bezieher von Erwerbsminderungsrenten vor: Sie sollen ab 2024 bis zu 7,5 Prozent mehr Geld bekommen. Bei der Erwerbsminderungsrente gab es bereits in der Vergangenheit Verbesserungen, die aber nur für Neurentner galten.

Wer vor Beginn der jeweiligen Leistungsverbesserung bereits eine Erwerbsminderungsrente bezogen hatte, ging leer aus. Das wird jetzt geändert: Wer eine Rente wegen Erwerbsminderung bezieht, die in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2018 begonnen hat, erhält ab dem 1. Juli 2024 einen pauschalen Zuschlag zur Rente, der an die individuelle Vorleistung an Entgeltpunkten anknüpft.

Zudem plädierte Heil für ein "sozial gestaffeltes Klimageld" als Ausgleich für steigende CO2-Preise. Zu einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel äußerte er sich eher zurückhaltend. "Bei allem, was wir tun, müssen wir auch dafür sorgen, dass Entlastungen auch tatsächlich ankommen, und zwar bei denen, die sie brauchen."

Heil: Staat kann nur besondere Härten abfedern

Heil unterstrich, dass der Staat nicht alle Einbußen durch die erhöhte Inflation ausgleichen könne. Der Staat könne zwar jetzt besondere Härten abfedern, er könne aber nicht für alle die Preissteigerungen durch Subventionen vollständig ausgleichen. "Es geht darum, gezielt die Menschen mit normalen und geringen Einkommen zu unterstützen", sagte Heil.

Mit Blick auf einen mögliches Gas-Lieferstopp sagte Heil, ein einseitiges Gasembargo Deutschlands gegenüber Russland "würde uns in eine Doppel-Krise stürzen, dann wären wir in einer Stagflation, also in einer Wirtschaftskrise und noch stärker steigenden Preisen". Die deutsche Wirtschaft wachse immer noch, sagte der SPD-Minister.

"Im Moment gehen wir nicht davon aus, dass uns in diesem Jahr der Himmel auf den Kopf fällt. Wir haben Wirtschaftswachstum und einen außerordentlich stabilen Arbeitsmarkt", sagte er. "Falls die Lage wirtschaftlich eskaliert, werden wir keine Sekunde zögern und entschlossen handeln, indem wir etwa die Kurzarbeit weiter verlängern." (dpa/hau)

Geldbörse, Portemonnaie, Armut, Renterin, Altersarmut, Rente, Hartz IV, 2022

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