Auf Antrag des BSW verbietet Zwickau Reklame der Bundeswehr auf städtischen Liegenschaften. Kritiker sprechen von Respektlosigkeit, Befürworter von einem friedenspolitischen Signal.

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Ein Antrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) für ein Verbot von Bundeswehr-Werbung auf öffentlichen Gebäuden und Fahrzeugen in Zwickau hatte am vergangenen Donnerstag zu einer hitzigen Debatte im Stadtrat geführt. Mit 24 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen beschloss das Gremium das Werbeverbot auf allen städtischen Liegenschaften, Veranstaltungen und kommunalen Fahrzeugen. Zuvor hatte die CDU-Fraktion noch versucht, den Vorstoß des BSW mit einem Änderungsantrag zu entschärfen.

Anlass war eine in Tarnfarben gestaltete Straßenbahn der Städtischen Verkehrsbetriebe (SVZ), die für den Dienst bei der Bundeswehr wirbt. Das BSW argumentierte, Zwickau solle sich als "Stadt des Friedens" dagegen positionieren.

Wie schnell das Verbot umgesetzt und die Werbung an der Straßenbahn entfernt wird, blieb zunächst unklar.

Kritik von CDU am Werbeverbot

Der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann hat das beschlossene Werbeverbot für die Bundeswehr in Zwickau kritisiert.

"Die Entscheidung des Zwickauer Stadtrats, die Werbung der Bundeswehr auf städtischen Liegenschaften, Veranstaltungen und Verkehrsmitteln zu verbieten, ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht unserer Soldatinnen und Soldaten, sondern auch ein gefährliches Signal für die Zukunft unserer Landesverteidigung", sagte Lehmann.

Soldatinnen und Soldaten würden täglich einen unverzichtbaren Dienst für die Sicherheit des Landes leisten. "Ihnen mit einem solchen Werbeverbot die öffentliche Präsenz zu entziehen, ist nicht nur respektlos, sondern unverantwortlich." Gerade in Krisenzeiten habe die Bundeswehr bewiesen, dass sie eine verlässliche Stütze für das Land sei: ob während der Corona-Pandemie, bei der Bekämpfung von Waldbränden, beim Elbe-Hochwasser, in der Flüchtlingshilfe oder im Kampf gegen den Borkenkäfer. (dpa)

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