Erleichterungen für die Wirtschaft, schärfere Sanktionen beim Bürgergeld sowie Zurückweisungen an den Grenzen. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat rund drei Wochen vor der Bundestagswahl seinen Plan für die ersten 100 Tage seiner möglichen Kanzlerschaft vorgelegt.
Unionskanzlerkandidat
"Die Wirtschaft muss von uns wieder Verlässlichkeit bekommen." Zu den konkreten Maßnahmen für die Wirtschaft gehörten "Steuererleichterungen für die Unternehmen, und ein schneller Bürokratieabbau durch eine Rücknahme des Lieferkettengesetzes", sagte Merz.
Auch in der Sozialpolitik strebt Merz Veränderungen an. "Das System des sogenannten 'Bürgergeldes' wollen wir vom Kopf auf die Füße stellen", sagte er. "Die Vorarbeiten, etwa für schärfere Sanktionen, sind im Arbeitsministerium ja schon gemacht." Den Namen "Bürgergeld" werde die Union nicht weiterverwenden, ergänzte der Parteivorsitzende.
Merz will Deutschland wirtschaftlich zurück in die Spitzengruppe der EU bringen
Die Zielmarke von zwei Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr sei "ambitioniert, aber machbar", sagte Merz weiter. "Wenn man die Prognosen des IWF und der OECD sieht, dann könnten wir mit den richtigen politischen Weichenstellungen in vier Jahren wieder da sein, wo wir einmal waren: in der Spitzengruppe der Europäischen Union und der Eurozone."
Im Bereich der Migrationspolitik hatte Merz bereits vor einigen Tagen rasche Maßnahmen für den Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler angekündigt: "Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen."
Am Montag trifft sich die CDU zu einem eintägigen Bundesparteitag in Berlin, um ein "Sofortprogramm" für den Fall der Regierungsübernahme anzukündigen. Bereits am Sonntag sollen sich CDU-Vorstand und -Präsidium mit der Vorlage befassen. (afp/bearbeitet von lh)
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