Wenn demokratische Strukturen fehlen, blüht die Korruption. Deutschland rutscht im internationalen Vergleich weiter ab. Problematisch sind vor allem unklare Parteispenden aus dem Ausland.
Beim Thema Korruptionsbekämpfung sieht die Organisation Transparency International in Deutschland besonders in den Bereichen Informationsfreiheit und Parteienfinanzierung Handlungsbedarf. Das geht aus dem "Korruptionswahrnehmungsindex 2024" hervor, den die Organisation Transparency International veröffentlicht hat.
Die Bundesrepublik gerate bei der Bekämpfung von Korruption im Vergleich mit anderen Ländern ins Hintertreffen, sagte Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency Deutschland.
Transparency vergleicht international die in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor. Ausgewertet werden für den Index Daten von zwölf unabhängigen Institutionen, die sich auf die Analyse von Regierungsführung und Wirtschaftsklima spezialisiert haben, darunter die Bertelsmann Stiftung und das World Economic Forum. Steuerbetrug, Geldwäsche oder illegale Finanzströme im privaten Sektor werden nicht erfasst.
Reform der Parteienfinanzierung besonders dringlich
Unter anderem sei dringend eine Reform der Parteienfinanzierung nötig. "Unzureichende Transparenz und unkontrollierte Großspenden – teils aus dem Ausland – gefährden einen fairen politischen Wettbewerb", sagte Herzog. Die unzulänglichen Regelungen machten auch anfälliger für strategische und langfristig angelegte Einflussversuche von ausländischen Staaten mithilfe von Korruption.
Außerdem fordert die Organisation in der kommende Legislaturperiode die Einführung eines Transparenzgesetzes. "Ein modernes Transparenzgesetz trägt nicht nur dazu bei, Korruption vorzubeugen, es fördert auch die Bürgerbeteiligung und erhöht die Effizienz von Verwaltungsprozessen", teilte Herzog mit.
Ein Fortschritt im vergangenen Jahr sei die Reform des Lobbyregistergesetzes gewesen. Dennoch fehle für mehr Transparenz ein sogenannter Lobby-Fußabdruck, der im Gesetzgebungsverfahren verpflichtend offenlegt, wie und wo Forderungen von Lobbyisten berücksichtigt wurden.
Zentrale Probleme: Klimawandel und Korruption
Weltweit sei Korruption auch bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ein zentrales Problem, sagte Margarete Bause, Leiterin der AG Klima und Umwelt. "Das liegt vor allem daran, dass Unternehmen mit fossilen Geschäftsmodellen – etwa Öl- oder Gaskonzerne – und ihre gut vernetzten Lobbygruppen aktiv klimapolitische Maßnahmen behindern und abschwächen." Auch kämen Fördergelder nicht da an, wo sie besonders gebraucht werden.
"Wo Milliarden fließen, dort gibt es auch ein hohes Maß an Korruption", sagte Bause. "Insbesondere da, wo dringende Aufgaben erledigt werden müssen, fehlt es oftmals auch an der Kontrolle."
Auch Deutschland müsse handeln. Der Einfluss der fossilen Lobby sei hier besonders stark. "Wie sich exemplarisch bei der Durchsetzung der Nord-Stream-Pipelines oder beim Einsatz für den Verbrennermotor für die deutsche Automobilindustrie zeigt", meint Bause.
Bundestagswahl: App hilft mit Fakten über Kandidaten auf Wahlplakaten aus
Informationen über die Parteispenden im Wahlkampf liefert auch die App "FacetheFacts". Die Smartphone-Anwendung einer studentischen Gruppe der CDOE University Berlin bietet die Möglichkeit, Wahlplakate zu scannen und so unter anderem Hintergrundinformationen zu den abgebildeten Kandidierenden einzuholen. Dazu müssen die Nutzerinnen und Nutzer lediglich ihre Handy-Kamera auf ein Wahlplakat richten und die App liefert sodann einen kleinen Steckbrief.
Darunter auch Daten zu Nebentätigkeiten oder die konkrete Höhe und Herkunft von Parteispenden. Neu ist die Anwendung nicht, sie existiert bereits in abgespeckter Version seit 2021. Die Informationen bezieht sie von Portalen wie "Abgeordnetenwatch", "2Wikidata" oder der Seite des Deutschen Bundestags.
Allerdings gibt es offensichtlich gerade in Bezug auf Parteispenden noch Luft nach oben – das hängt aber mit der von Transparency Deutschland kritisierten Transparenz der Empfängerinnen und Empfänger der Spenden zusammen. (lc)
Verwendete Quellen
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.