Die deutsch-türkische Journalistin Mesale Tolu wird in der Türkei inhaftiert, weil sie eine Terrororganisation unterstützt haben soll. Der Vorwurf ist fragwürdig. Im Interview erklärt ein Experte, warum man bei der Türkei nicht mehr von einem Rechtsstaat sprechen kann.
Herr Oeter, der deutsch-türkischen Journalistin Mesale Tolu drohen in der Türkei wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda bis zu 20 Jahre Haft. Ist das ein Einzelfall?
Prof. Dr. Stefan Oeter: Es gab vor Jahren den Ergenekon-Prozess, bei dem klar war, dass falsifizierte Anklagepunkte genannt wurden. Das Problem, das es schon immer in der türkischen Strafverfolgung gab, hat sich nun dramatisch zugespitzt. Das Regime verfolgt unter absurden Vorwänden Personen.
Beim Ergenekon-Prozess wurden 2013 hunderte Militärs, Juristen und Journalisten als angebliche Mitglieder einer Verschwörergruppe zu langen Haftstrafen verurteilt. Inwiefern sind die Fälle damals und heute vergleichbar?
Wir haben heute Personen, die in Verdacht geraten, mit der Gülen-Bewegung in Zusammenhang zu stehen. Und wenn sie nur einen Vortrag auf einer Veranstaltung gehalten haben, die von jemandem organisiert wurde, der mit der Bewegung zu tun hat.
Es geht um Umstände, die strafrechtlich in der Regel überhaupt keine Rolle spielen. In der Türkei reicht jedoch der kleinste Verdacht und Menschen werden etwa als terroristische Unterstützer angeklagt.
Dieser Tatbestand ist in der türkischen Justiz sehr weit gefasst: Beinahe beliebig wird diskutiert, was eine terroristische Vereinigung ist und was deren Unterstützung tatsächlich bedeutet.
Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts mehr zu tun, oder?
Nein, hat es nicht. Türkische Kollegen erzählen, dass die Justiz eigentlich in einem Reformprozess war, aber schon immer Probleme hatte, unabhängig arbeiten zu können.
Inzwischen kann von einer unabhängigen Justiz nicht mehr gesprochen werden, sie ist vielmehr gleichgeschaltet. Es ist eine Justiz, die macht, was ihr von der Politik vorgegeben wird.
Beispielsweise ist nach dem gescheiterten Putsch (im Juli 2016; Anm.d.Red.) der hohe Justizrat, das Kontrollorgan, politisch neu besetzt worden. Alle Staatsanwälte und Richter, die missliebig waren, wurden ins Gefängnis gesteckt und durch linientreue Leute ersetzt.
Den Begriff "Rechtsstaat" sollte man im Kontext zur Türkei nicht mehr benutzen. Die Türkei ist ein Willkürstaat.
Formiert sich unter Ihren türkischen Kollegen Widerstand?
Viele türkische Kollegen sitzen im Gefängnis. Es gibt viele türkische Richter, Staatsanwälte und Jura-Professoren, die entweder festgenommen wurden oder ins Exil gegangen sind.
Der Zustand wird nicht klaglos hingenommen. Es gibt aber eine kulturelle Grundtönung. Türkische Richter waren schon immer eine unterschwellige Lenkung durch das Justizministerium gewöhnt.
Praktiken, die bei uns als Eingriff empfunden würden, waren in der Türkei normal. Interne Beratungen von Richtern wurden zum Beispiel für das Justizministerium protokolliert, wovon letztlich Beförderungen abhingen.
Das wäre bei uns ein absolutes No-Go. Hierzulande dürfen Ministerien nicht wissen, wie sich Richter im Kollegium untereinander austauschen.
Es wurde ferner berichtet, dass Verteidiger bei Gesprächen mit Angeklagten gefilmt werden.
So etwas ist ein klassischer Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Wir wissen auch, dass Folter wieder gängig ist.
Eine Praktik, die die Anti-Folter-Konvention der europäischen Institutionen immer wieder gerügt hatte. Hier erleben wir einen völligen Rückfall in die Praktiken der Militärdiktatur der 1980er-Jahre.
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