- Der schwere Unfall in der Berliner Innenstadt beschäftigt weiter die Polizei und auch die Politik.
- Denn wegen Klima-Protesten konnte die verletzte 44 Jahre alte Radfahrerin nur mit Verzögerung versorgt werden.
- Justizminister Buschmann hat sich nun vor diesem Hintergrund geäußert. Er hält es für möglich, dass Klimaaktivisten für ihre Protestaktionen juristisch belangt werden könnten.
Vor dem Hintergrund des schweren Betonmischer-Unfalls in Berlin hält Bundesjustizminister
"Unsere Gesetze sehen neben Geldstrafen auch in bestimmten Fällen Freiheitsstrafen vor", sagte Buschmann der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe) mit Blick auf aufsehenerregende Protestaktionen durch Klimaschutz-Aktivisten in den vergangenen Tagen.
"Diese Gesetze gilt es auch durchzusetzen." Mit Straßenblockaden oder der Beschädigung leisteten "Klima-Blockierer" nicht nur "dem Klimaschutz einen Bärendienst, sondern begehen auch Straftaten".
Polizei ermittelt gegen zwei Klimaaktivisten
Buschmann sagte, zwar seien Widerspruch und Protest in der Demokratie "nicht nur zulässig - sondern gehören zu einer vielfältigen Gesellschaft dazu".
Er ergänzte jedoch: "Wer Kunstwerke bewirft, kann sich einer Sachbeschädigung strafbar machen. Eine Straßenblockade kann als Nötigung bestraft werden. Und wenn Rettungswagen ausgebremst werden, kommt auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht."
Hintergrund der letzten Bemerkung Buschmanns ist ein schwerer Unfall in Berlin, der sich am Montagmorgen ereignet hatte. Eine 44 Jahre alte Radfahrerin war an der Bundesallee von einem Betonmischer-Lastwagen überrollt und unter dem Wagen eingeklemmt worden.
Feuerwehr-Einsatzkräfte mit Spezialgeräten standen wegen Protesten von Klimademonstranten auf der Stadtautobahn A100 im Stau und trafen erst verspätet am Unfallort ein, weshalb an der Unfallstelle improvisiert werden musste, wie die Feuerwehr betonte.
Die bei dem Unfall lebensgefährlich verletzte Frau befand sich auch am Mittwoch noch in einem kritischem Zustand, wie eine Sprecherin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erklärte.
In diesem Zusammenhang ermittelt die Polizei gegen zwei der an der Blockade beteiligten Aktivisten. Es wurden gegen einen 63-Jährigen und einen 59-Jährigen wegen unterlassener Hilfeleistung beziehungsweise der Behinderung hilfeleistender Personen Ermittlungen aufgenommen, sagte ein Sprecher der dpa.
Kritik an der "Letzten Generation" nach Unfall in Berlin
Die Klima-Protestgruppe "Letzte Generation" hat zuletzt fast täglich mit Blockaden für erhebliche Behinderungen auf Berliner Straßen gesorgt. Vor gut einer Woche hatten Aktivisten im Potsdamer Museum Barberini ein mehr als 100 Millionen Euro teures Gemälde mit Kartoffelbrei beworfen. Beschädigt wurde das Kunstwerk nicht, da es von einer Glasschicht geschützt war.
Nach dem Unfall in Berlin war erneut Kritik an der Gruppierung "Letzte Generation" laut geworden. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey verurteilte das Verhalten der Aktivisten. Nach einer Senatssitzung am Dienstag erklärte sie, man habe sich darauf "verständigt, dass wir ganz klar hier eine Haltung beziehen, die sagt: Die Form dieses Protestes, die zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt, ist unangemessen".
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appellierte an die Klimaaktivisten, ihre Aktionen dürften nicht zur Gefährdung anderer beitragen. "Ich glaube, dass wir kritische Haltung, kritischen Protest, akzeptieren müssen. Dass die Aktionen jetzt nicht auf sehr weitreichenden Beifall gestoßen sind, ist auch offensichtlich", sagte Scholz.
Auch innerhalb der Bevölkerung wird die "Letzte Generation" für ihre Aktionen kritisch beurteilt. Eine repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag unserer Redaktion kommt sogar zu dem Ergebniss, dass sie zuletzt dem Ansehen der Klima-Bewegung in Deutschland insgesamt geschadet haben.
Auf die Frage: "Hat sich Ihre Einstellung gegenüber der Klimaschutzbewegung durch die jüngsten Aktionen zivilen Ungehorsams (zum Beispiel das Beschmieren von Gemälden) eher verbessert oder verschlechtert?", antworteten 63 Prozent der Befragten, dass sich ihre Einstellung "eindeutig verschlechtert" habe. 12 Prozent erklärten, dass sich ihre Einstellung "eher verschlechtert habe". (dpa/thp)
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