Der Europarat beklagt eine "wachsende Ungleichheit" in Deutschland. Die Menschenrechtskommissarin der Organisation fordert unter anderem einen entschiedeneren Kampf gegen Kinderarmut und Obdachlosigkeit.
Der Europarat hat von Deutschland mehr Anstrengungen im Kampf gegen Armut gefordert. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Europarats ist von "wachsender Ungleichheit" in der Bundesrepublik die Rede, in der das hohe Maß an Armut und sozialer Ausgrenzung in keinem Verhältnis zum Reichtum stehe.
Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, begrüßte zwar die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen, etwa das Sozialsystem zu reformieren, um es zugänglicher zu machen, die Sozialversicherungsleistungen zu erhöhen und mehr Ausbildungsmöglichkeiten für Arbeitslose anzubieten. Es seien jedoch weitere Anstrengungen nötig, um die "wachsende Ungleichheit" zu bekämpfen.
Mijatovic forderte unter anderem, den Kreislauf der wachsenden Kinderarmut zu durchbrechen. Bestehende Hindernisse beim Zugang zu sozialen Rechten müssten beseitigt werden. Außerdem seien dringende Maßnahmen nötig, um dem akuten Mangel an bezahlbaren Wohnraum insbesondere in städtischen Zentren mit allen verfügbaren Mitteln zu begegnen. Dazu gehörten auch Eingriffe in den Wohnungsmarkt.
Bundesregierung: "Teilen Sorgen der Kommissarin"
Um Obdachlosigkeit zu verhindern und zu beseitigen, seien umfassende und langfristige Maßnahmen nötig, etwa Änderungen beim Mietrecht. Besondere Aufmerksamkeit sei auch beim Anstieg der Fremdenfeindlichkeit nötig, die potenziell in der Lage sei, den sozialen Zusammenhalt zu untergraben und die demokratischen Institutionen zu destabilisieren.
Aus Berlin hieß es, die Bundesregierung teile "die Sorgen der Kommissarin hinsichtlich der steigenden Zahl wohnungsloser Menschen in Deutschland". Von deutscher Seite wurde darauf verwiesen, dass erstmals beschlossen worden sei, einen Nationalen Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungslosigkeit zu verabschieden.
Zwar sei der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland von rund drei Millionen Wohnungen im Jahr 1990 auf derzeit etwa eine Million Sozialmietwohnungen "abgeschmolzen". Aktuell sei jedoch vorgesehen, dass der Bund den Ländern für den sozialen Wohnungsbau im Zeitraum 2022 bis 2027 insgesamt 18,15 Milliarden Euro Bundesmittel zur Verfügung stellt.
Diese Summe werde durch die Länder kofinanziert, "so dass erfahrungsgemäß insgesamt eine mehr als doppelt so hohe Summe für die Schaffung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung stehen wird". Damit sei "die Trendwende hin zu einem sich perspektivisch wieder aufbauenden Sozialwohnungsbestand eingeleitet" worden.
Zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit hieß es aus Berlin, die Bundesregierung arbeite "derzeit an einer neuen Strategie" mit einem "umfassenden Ansatz", der "repressive" und "präventive" Ansätze" umfassen soll.
Europarat-Bericht folgt auf Besuche in Deutschland
Der Europarat ist nicht mit der Europäischen Union zu verwechseln. Dem Europarat, der sich als Hüter der Menschenrechte versteht, gehören 46 Länder an. Die Länderorganisation mit Sitz in Straßburg setzt sich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein.
Der nun veröffentlichte Bericht folgt auf einen Besuch von Mijatovic Ende des vergangenen Jahres in Deutschland. Dabei traf sie Bundesminister und Vertreter auf kommunaler Ebene sowie aus der Zivilgesellschaft. (afp/fab)
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