Vom Umweltminister zum Chef des Kanzleramts: Für Peter Altmaier (CDU) ist die Aufstellung des neuen Kabinetts zweifelsohne ein Machtgewinn. Was aber macht eigentlich der Kanzleramtsminister und warum spielt er in der Regierungsarbeit eine herausragende Rolle?
In den Medien wird oft der Vergleich vom Maschinenraum des Kanzleramts gewählt. Gleichzeitig gilt der Posten des Chefs des Amtes, landläufig auch Kanzleramtsminister genannt, in Regierungskreisen als "Höllenjob". Den wird nun statt dem langjährigen Merkel-Vertrauten Ronald Pofalla der bisherige Umweltminister
Und sitzt damit an einer Schlüsselstelle in der Regierung. Der deutsche Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis beschrieb die Wichtigkeit des Kanzleramtschefs so: "Ohne das Kanzleramt wäre der Bundeskanzler ein bedauernswerter Vollinvalide: Er könnte nicht sehen, hören noch schreiben, geschweige denn Richtlinien bestimmen."
Das war nicht immer so, denn am Anfang der jungen Bundesrepublik war das Kanzleramt nicht viel mehr als ein Sekretariat. Heute unterstehen dem Kanzleramtsminister sechs Abteilungen, welche quasi die Ministerien widerspiegeln: Von Innen- und Rechts-, über Außen- Sicherheits- und Entwicklungspolitik, Sozial-, Gesundheits-, Arbeitsmarkt-, Infrastruktur- und Gesellschaftspolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik bis hin zur Koordinierung der Geheimdienste.
Zu seinem Geschäftsbereich gehören auch der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie die für die Koordinierung der Bund-Länder-Angelegenheiten zuständige Staatsministerin. Insgesamt ist er Vorgesetzter von rund 550 Mitarbeitern. "Der Chef des Bundeskanzleramts steht über die Fachabteilungen des Hauses in ständigem Kontakt mit den Ministerien", heißt es auf der Internetseite der Bundesregierung dazu. Somit wird er über deren Arbeit informiert und koordiniert das Zusammenwirken.
Wichtige Verbindungsstelle
Hier setzt nun in einer großen Koalition die immense Bedeutung des Kanzleramtschefs an: Denn wenn Ressorts zu einem Vorhaben unterschiedliche Auffassungen haben, ist seine Aufgabe, einen Kompromiss zu finden. Unter anderem dazu dienen Kabinettsausschüsse, deren Vorsitz die Bundeskanzlerin hat. Ihr Kanzleramtschef nimmt daran ebenfalls teil und bereitet die Sitzungen bei interministeriellen Besprechungen vor.
Abstrakt ausgedrückt liest sich sein Aufgabenprofil so: "Der ChefBK ist eine wichtige Verbindungsstelle zwischen Regierung und Parlament, Ländern, gesellschaftlichen Gruppen Einzelpersönlichkeiten sowie Repräsentanten ausländischer Staaten. "Er ist quasi der "Visionär der Regierung", weil er politische Vorhaben langfristig zu planen hat.
Für das Tagesgeschäft der Regierung ist er ebenfalls unerlässlich. Denn falls dies nicht die Bundeskanzlerin selbst entscheidet, legt der die Sitzungstermine des Bundeskabinetts, die jeweilige Tagesordnung fest und lädt dazu auch ein. Er leitet zudem die Runden der beamteten Staatssekretäre aller Bundesministerien, die regelmäßig zwei Tage vor der Kabinettssitzung stattfinden.
Zu Altmaiers künftigen Aufgaben gehört auch die Absprache mit den Bundesländern. Zweimal pro Jahr treffen sich die Regierungschefs von Bund und Ländern, um Sachthemen zu erörtern. Diese Gespräche bei Zusammenkünften der Chefs der Staats- und Senatskanzleien vorzubereiten, ist ebenfalls Aufgabe des Kanzleramtsministers.
Da Altmaier wie sein Vorgänger Pofalla im Range eines Bundesministers für besondere Aufgaben ist, nimmt er mit Stimmrecht an der Kabinettssitzung teil. Laut Geschäftsordnung der Bundesregierung könnte den Posten des Kanzleramtschefs aber auch ein Staatssekretär wahrnehmen.
Geheimdienstkoordination
Was Altmaiers Vorgänger Pofalla und auch den künftigen und früheren Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kanzleramtsminister besonders in die Schlagzeile gebracht hat, war die Kontrolle und Koordination der Geheimdienste. Dies ist besonders wichtig, denn sie sind verschiedenen Ressorts zugeordnet: der Bundesnachrichtendienst direkt dem Bundeskanzleramt, das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Bundesministerium des Innern und der Militärische Abschirmdienst dem Bundesministerium der Verteidigung.
Ansonsten läuft die Arbeit des Kanzleramtsministers eher im Stillen und Verborgenen ab, um im Hintergrund Kompromisse zu schließen und unterschiedliche Positionen zu versöhnen. Dem 55 Jahre alten Peter Altmaier könnte das leicht fallen. Von ihm ist bekannt, dass er Politiker gerne mal in seinen eigenen vier Wänden bekocht und dabei schwierigste Themen auftischt.
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