Weil vier junge Männer zu laut gewesen sein sollen, hat ein 72-jähriger Kölner auf sie geschossen. Weil der mutmaßliche Schütze auch CDU-Lokalpolitiker ist, sorgt der Fall bundesweit für Aufsehen. Nach tagelangem Schweigen hat jetzt die Partei reagiert.
Ein Schuss auf einen 20-Jährigen in der Nacht zum 30. Dezember beschäftigt nach wie vor die Kölner Ermittler. Und mittlerweile sogar die CDU-Spitze, weil der mutmaßliche Schütze Lokalpolitiker der Christdemokraten ist. Die haben sich nun erstmals öffentlich zu dem Fall geäußert.
Rückblick: An jenem Abend Ende vergangenen Jahres waren vier junge Männer am Kölner Rheinufer unterwegs. Wohl wegen Lärms kam der Lokalpolitiker aus seinem Haus und sprach die Männer an. Laut Polizeibericht soll der 72-Jährige nach einem kurzen Streit einen Revolver gezückt und abgedrückt haben. Dabei soll er einen 20-Jährigen an der Schulter getroffen haben. Die Polizei stellte später bei dem Schützen insgesamt fünf scharfe Schusswaffen sicher.
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Politiker
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung. "Das ist eine vorläufige rechtliche Bewertung, die sich je nach Ermittlungsstand auch ändern kann", sagte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn dem ZDF.
Was den Fall besonders macht, sind mehrere Details:
- Zum Ersten ist der mutmaßliche Schütze nicht nur Lokalpolitiker der CDU, er ist auch Mitglied der Bezirksvertretung im Kölner Stadtbezirk Porz.
- Zum Zweiten soll das Opfer einen polnischen Migrationshintergrund haben, aber deutscher Staatsbürger sein. Der CDU-Politiker verbreitete in der Vergangenheit auf seiner privaten Facebook-Seite rechtspopulistische Inhalte und hat unter anderem die Seiten von AfD-Vize Alice Weidel und dem früheren niedersächsischen Landeschef der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, Lars Steinke, geliked.
- Und zum Dritten war der mutmaßliche Täter tagelang für niemanden erreichbar. Er schaltete Medienanwalt Ralf Höcker ein, um zu verhindern, dass sein Name öffentlich wird. Höcker ist auch Pressesprecher der Werteunion, einem Zusammenschluss von konservativen CDU-Mitgliedern.
CDU schweigt tagelang
Der Fall fand anfangs nur in der Kölner Lokalpresse Beachtung, die Zeitungsberichte kursieren aber bereits seit Anfang des Jahres in den sozialen Netzwerken. Selbst die CDU Köln äußerte sich tagelang nicht öffentlich zu dem Fall – bis jetzt.
Am Mittwochabend habe der Bezirksvertreter gegenüber seiner Partei erklärt, dass er sein Mandat bis zur vollständigen Klärung der Vorwürfe ruhen lasse. Das geht aus einer Stellungnahme der CDU Köln hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
"Konflikte dürfen in unserem Land nicht mit Gewalt gelöst werden. Erst recht verurteilen wir den Einsatz einer Schusswaffe", betonten der Kölner CDU-Chef Bernd Petelkau und der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Porz, Werner Marx, am Donnerstagnachmmittag in einer weiteren Pressemitteilung. Die Tat sei weder mit den Grundwerten und Gesetzen Deutschlands noch mit den Grundsätzen der CDU vereinbar. Petelkau und Marx begrüßten darüber hinaus, dass der betroffene Mandatsträger sein Mandat bis zur Tataufklärung ruhen lässt. "Sollten sich die Vorwürfe allerdings erhärten, erachten wir eine Mandatsniederlegung als einzig mögliche und unausweichliche Konsequenz", erklärten die CDU-Politiker
Anwalt interveniert gegen Ziemiak
Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak äußerte sich am Donnerstag zu dem Fall. Er schrieb auf Twitter: "Gewalt darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben!" Er wünsche dem Opfer "von Herzen eine baldige Genesung".
In einer ersten Stellungnahme auf Twitter hatte Ziemiak den Namen des mutmaßlichen Schützen genannt – bis dessen Anwalt Höcker intervenierte und den CDU-Politiker aufforderte, den Tweet zu löschen. Ziemiak löschte den Ursprungspost daraufhin.
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