- Korruptionsvorwürfe gegen einen früheren Präsidenten - das gibt es in Frankreich nicht alle Tage.
- Nicolas Sarkozy will vor Gericht seine Unschuld beweisen.
- Es dürfte aber nicht der einzige Prozess gegen ihn bleiben.
Der Angeklagte trug einen dunklen Anzug, Krawatte, ein weißes Hemd und einen Mund-Nasen-Schutz. Auf dem Weg zum Gerichtssaal wurde
Das Gerichtsverfahren gilt als beispiellos. Denn einen derartig schweren Vorwurf gegen einen früheren Staatspräsidenten hat es in der von Charles de Gaulle 1958 gegründeten "Fünften Republik" noch nicht gegeben.
Der Prozess wurde allerdings rasch unterbrochen, denn ein weiterer Angeklagter, der 73-jährige Jurist Gilbert Azibert, drang auf einen Aufschub aus gesundheitlichen Gründen. Der Prozess soll am Donnerstag fortgesetzt werden. Aziberts roter Angeklagten-Sessel blieb am Montag leer.
Sarkozy gibt sich kämpferisch
Die Vorsitzende Richterin Christine Mée verlas laut Nachrichtenagentur AFP zum Auftakt den kompletten Namen des Ex-Präsidenten und Sohns einen ungarischen Aristokraten: Nicolas Sarkozy de Nagy Bocsa. Der einst mächtigste Franzose, der von 2007 bis 2012 im Élyséepalast herrschte, reagierte trocken: "Sarkozy, das reicht." Schon vor Beginn der Verhandlung hatte der Konservative angekündigt, kämpferisch aufzutreten: "Ich werde zum Prozess gehen. Ich werde alle Fragen beantworten", sagte er dem Sender BFMTV.
Es ist nicht das erste Mal, dass ein früherer Herr des Élyséepalasts angeklagt ist. Sarkozys Amtsvorgänger Jacques Chirac war 2011 wegen Veruntreuung und Vertrauensbruch in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Chirac brauchte damals aber wegen gesundheitlicher Probleme nicht vor Gericht zu erscheinen.
Vor der 32. Kammer des Pariser Strafgerichtes geht es um eine komplizierte Affäre. "Sarko", wie er häufig noch genannt wird, soll Anfang 2014 versucht haben, über seinen Anwalt von dem Juristen Azibert Geheiminformationen zu erlangen, die eine andere Affäre betrafen. Der frühere Staatschef, die bisher nie verurteilt wurde, tritt vor Gericht als normaler Bürger auf - 2014 hatte er schon Abschied von der Macht genommen. Präsidenten werden in Frankreich von einer weitreichenden Immunität geschützt.
Azibert war damals Generalanwalt beim Kassationsgericht, dem höchsten Gericht des Landes. Der Ex-Präsident soll im Gegenzug angeboten haben, den Juristen bei der Bewerbung um einen Posten im Fürstentum Monaco zu unterstützen.
Vorwürfe beruhen auf abgehörte Telefongespräche
Die Vorwürfe gegen Sarkozy beruhen auf der Verwendung abgehörter Telefongespräche des Politikers mit Anwalt Herzog. Um die Rechtmäßigkeit dieser Abhöraktion hatte es einen heftigen Streit gegeben. Sarkozy weist die Vorwürfe gegen ihn zurück und nennt die Telefonüberwachung skandalös: "Wenn man sich in der Welt von Herrn
Sarkozy und Herzog dürften beim Prozess gefragt werden, warum sie für die Gespräche Mobiltelefone nutzten, die unter dem Pseudonym Paul Bismuth angeschafft wurden. Die Geräte wurden damals abgehört, weil es den Verdacht gab, wonach Libyen für Sarkozys Wahlkampf 2007 Geld gegeben hatte. Damals gewann Sarkozy als Hoffnungsträger der bürgerlichen Rechten das Duell um das höchste Staatsamt gegen die sozialistische Herausforderin Ségolène Royal.
Die Justiz ermittelt in dieser Sache seit Jahren, manche sprechen von einer Staatsaffäre. Sarkozy wies die Vorwürfe vehement zurück, wonach illegal Geld vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein soll. Erst unlängst entlastete ein entscheidender Zeuge den früheren Staatschef. "Ist es normal, dass ein früherer Präsident der Republik seit acht Jahren durch den Schlamm gezogen wird(...)?", fragte der 65-Jährige im Interview mit BFMTV.
Ein Prozess droht auch in dieser undurchsichtigen Affäre. Wegen Ausgaben für Sarkozys erfolglose Wiederwahl-Kampagne 2012 soll es schon im März ein Gerichtsverfahren geben. Die gesetzliche Obergrenze für diese Kosten wurde angeblich um gut 20 Millionen Euro überschritten.
Der einstige Vollblutpolitiker Sarkozy steht also vor einem juristischen Hürdenlauf mit ungewissem Ausgang. Immer wieder wird darüber spekuliert, ob er wieder in den politischen Ring steigen könnte, falls er seine Justizprobleme überwinden kann. Sein Lager, die bürgerliche Rechte, steckt in einer tiefen Krise und sucht händeringend nach einem Zugpferd für die Präsidentschaftswahl 2022. (dpa/fra)
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