360 Milliarden - so viel will Finanzminister Scholz im kommenden Jahr ausgeben. Doch zum Auftakt der Etatberatungen im Bundestag ist bereits klar, dass es dabei nicht bleibt.
Im Bundestag beginnt die wichtige Haushaltswoche. Von diesem Dienstag an beraten die Abgeordneten über den Entwurf von Bundesfinanzminister
Scholz plant Ausgaben von fast 360 Milliarden Euro, Schwerpunkte liegen bei Arbeit und Sozialem sowie der Entlastung von Familien mit geringen Einkommen. Trotz schwächelnder Konjunktur will der Vizekanzler zudem die schwarze Null halten.
Steuereinnahmen könnten deutlich niedriger ausfallen
Allerdings hat er die Ausgaben für den Klimaschutz noch nicht eingerechnet, die die Bundesregierung am 20. September beschließen will. Es gibt Forderungen, dass dafür neue Schulden aufgenommen werden sollen - Scholz und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben dies aber bisher immer zurückgewiesen.
Im Herbst steht zudem eine neue Steuerschätzung an, die wegen der Konjunkturflaute einen weiteren Dämpfer geben dürfte.
Bezogen auf Bund, Länder und Kommunen "könnten die Steuereinnahmen in den Jahren 2020 und 2021 jeweils rund zehn Milliarden Euro niedriger ausfallen als noch im Mai angenommen", sagte das Mitglied des Kreises der Steuerschätzer Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft dem "Handelsblatt".
Fraktionen kritisieren Haushaltsentwurf
Die Opposition fordert zudem höhere Investitionen in Bildung und Infrastruktur. "Das ist ein Haushalt der gebrochenen Versprechen", sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr am Montag in Berlin. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sprach vom "Haushalt des Stillstands".
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte, die dringlichste Frage dieser Zeit, die der Klimakrise, werde nicht beantwortet. Alle drei Fraktionen bemängelten, die Bundesregierung setze falsche Prioritäten.
Die FDP verlangt für Investitionen Umschichtungen, Grüne und Linke wollen dafür die schwarze Null aufgeben. © dpa
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.