Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt eine Abschaffung des Ehegattensplittings in der laufenden Wahlperiode eigenen Ausgaben zufolge aus. "Das wird nicht kommen in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages", sagte Lindner in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (BR) zu entsprechenden Forderungen der Koalitionspartner SPD und Grüne.
Eine Abschaffung sei "weder in der Koalition verabredet noch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fair". Als Gegenmittel zum Umfragehoch der AfD sieht
"Arbeitende Mitte" nicht belasten
Zu seinem Nein zu einer Abschaffung des Ehegattensplitting sagte Lindner, die "arbeitende Mitte" in Deutschland trage bereits "hohe Lasten" und dürfe "nicht weiter belastet werden". Vorstöße zur Abschaffung des Ehegattensplittings werte er "bereits als Wahlkampfmelodie für das Jahr 2025".
Beim Ehegattensplitting werden die Einkünfte beider Ehepartner zusammengerechnet und dann halbiert. Für diesen Wert wird die Einkommensteuer berechnet und dann verdoppelt - das ist die Steuerlast des Ehepaars. Das Ehegattensplitting ist vor allem für Paare vorteilhaft, deren Einkommen weit auseinanderklaffen. Zuletzt hatte SPD-Chef Lars Klingbeil eine Abschaffung gefordert, Grünen-Chefin Ricarda Lang bekräftigte daraufhin die Unterstützung ihrer Partei für das Vorhaben.
Kindergrundsicherung als Streitpunkt
Finanzminister Lindner bekräftigte auch mit Blick auf die geplante Kindergrundsicherung seine gegensätzliche Position zum grünen Koalitionspartner. Zur Forderung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sagte Lindner dem BR, bei "jeder strukturellen, also auf Dauer angelegten Mehrausgabe" sei eine Gegenfinanzierung nötig und ergänzte: "Wer also – kurz gesagt – eine Milliarde jährlich auf Dauer mehr einsetzen möchte, muss sagen, wo sie herkommen soll."
In den Streitigkeiten innerhalb der Regierungskoalition sieht Lindner nach eigenen Angaben unterdessen keinen Grund für das derzeitige Umfragehoch der AfD. Wörtlich sagte Lindner: "Die Erzählung, der Streit in der Regierung macht die AfD stark, diese Erzählung teile ich nicht."
Lindner ergänzte im BR-Interview, würde die FDP alle grünen Ideen "von Umverteilung, von Verboten, von ideologischer Klima- und Energiepolitik" unkritisch unterschreiben, würde die AfD nicht kleiner. Er sei "fest davon überzeugt, die AfD verliert an Zuspruch, wenn Probleme gelöst werden." Die Bundesregierung habe schon einiges erreicht, müsse sich aber "bemühen, noch ambitionierter auf die Sorgen der Menschen mit guter Politik einzugehen". © AFP
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