Die staatliche Strompreis- und die Gaspreisbremse werden nach Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner schon zum 31. Dezember auslaufen und damit drei Monate früher als zuletzt geplant. Das kündigte der FDP-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk an.
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts werden die staatlichen Strom- und Gaspreisbremsen anders als geplant nicht mehr bis März 2024 verlängert. Sie würden "zum Jahresende beendet", sagte Bundesfinanzminister
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«Es werden also im nächsten Jahr keine Auszahlungen mehr daraus erfolgen. Strom- und Gaspreisbremsen laufen aus. Die werden ebenfalls zum 31.12. beendet werden müssen», fügte Lindner hinzu.
Die Entscheidung hatte sich angebahnt. Lindner sagte im Vorfeld dem "Handelsblatt", es sei nach dem Karlsruher Haushaltsurteil ratsam, den Haushalt 2024 und 2025 zusammen zu betrachten. "Denn strukturelle Änderungen sind aus meiner Sicht unausweichlich."
Nach Lindners Worten muss neben dem Klima- und Transformationsfonds auch der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds, aus dem die Strom- und Gaspreisbremse finanziert wird, in diesem Jahr auf eine andere Rechtsgrundlage gestellt und 2024 beendet werden. Auch der Aufbauhilfefonds für die Opfer des Hochwassers 2021, der von der Vorgängerregierung gebildet wurde, sei verfassungsrechtlich nicht sicher.
Schritt ist eine Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Übertragung von Corona-Milliarden auf den Klima- und Transformationsfonds für unzulässig erklärt. Der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) wurde in ähnlicher Weise finanziell ausgestattet und stand deshalb auf dem Prüfstand. Aus dem WSF wurden die Energiepreisbremsen für Verbraucher und Unternehmen gezahlt.
Der Bundestag hatte erst einen Tag nach dem Urteil beschlossen, die Bremsen-Regelung bis zum 31. März zu verlängern. Die Bremsen für Strom und Gas waren im März dieses Jahres eingeführt und rückwirkend auch für Januar und Februar gewährt worden. Dadurch sollten die Verbraucher davor bewahrt werden, dass sie infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine durch explodierende Energiepreise überfordert werden.
Die Preise wurden für einen Großteil des Verbrauchs von Privathaushalten gedeckelt - für Strom bei 40 Cent und für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde. Inzwischen liegen die Preise auf dem Markt in der Regel aber darunter.
Preise für Strom und Gas sollen zum Jahresende vielerorts sinken
Zum Jahreswechsel wird Strom und Gas in vielen Gegenden in Deutschland günstiger. Etwa die Hälfte der örtlichen Versorger gibt die sinkenden Großhandelspreise an die Verbraucher weiter, wie das Vergleichsportal Verivox am Freitag mitteilte. Das günstigste Angebot haben die Grundversorger aber so gut wie nie. Auch Verbraucherschützer raten deshalb dazu, Preise zu vergleichen und gegebenenfalls den Anbieter zu wechseln.
Laut Verivox wurden zum Jahreswechsel 418 Strompreissenkungen um durchschnittlich 13 Prozent angekündigt. Gleichzeitig steigen in 54 Grundversorgungsgebieten die Strompreise, im Schnitt um fünf Prozent.
Beim Erdgas meldete das Vergleichsportal 382 Preissenkungen um durchschnittlich 15 Prozent. Erhöhungen gibt es demnach in 39 Gebieten, um im Schnitt zwölf Prozent.
Trotz der Preissenkungen ist die Grundversorgung nach wie vor vergleichsweise teuer. Während Neukundentarife größtenteils unterhalb des Niveaus der staatlichen Energiepreisbremsen liegen, bleibt die Grundversorgung häufig darüber. Bei Strom liegt die Preisbremse bei 40 Cent pro Kilowattstunde. Rund 45 Prozent der Grundversorgungstarife sind laut Verivox teurer. (dpa/AFP/ank)
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