Die Linkspartei dringt nach dem Verbot des rechtsextremistischen Compact-Magazins auf ein Vorgehen auch gegen die in Teilen rechtsextreme AfD.
"Die Verstrickungen zwischen dem neonazistischen Mediennetzwerk und der AfD sind mehr als offensichtlich", sagte Linken-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Damit erhöhe sich der Druck, nun auch "ein Verbot der AfD wirklich zu prüfen".
Als nächsten Schritt sollten Bundestag und Landesparlamente "angesichts der totalen Nähe des Magazins zur AfD" deren Finanzierung auf den Prüfstand stellen, verlangte Schubert. Dies gelte insbesondere angesichts der Russland-Nähe von Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer auch für Finanzströme aus dem Ausland. Zwar sei gut, "dass dem Demagogen seine wirklich gefährliche Plattform verboten wurde", doch dürfe es dabei nicht bleiben.
Bundesinnenministerin
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast lobte das Verbot als "konsequent". Hinter Compact stecke "ein großes Netzwerk, das seit Jahren strukturell daran arbeitet, unsere Demokratie zu zersetzen", sagte sie der "Rheinischen Post". Faeser zeige mit dem Verbot, "dass sie durchgreift". "Wir bleiben wehrhaft", betonte Mast.
Von einem "wichtigen Schlag gegen die Neue Rechte" sprach Astrid Deilmann vom Kampagnen-Netzwerk Campact. "Compact hat 14 Jahre rechte Umsturzfantasien, Verschwörungen und Hetze verbreitet. Der Rechtsextremist und Gründer Jürgen Elsässer hat damit direkt unsere Demokratie angegriffen", erklärte Deilmann. Auch sie drang ebenso auf ein Verbot der AfD, dort "wo sie als gesichert rechtsextrem eingestuft ist". © AFP
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