- Seit 2020 gibt es an der litauischen Grenze massive Probleme mit illegalen Flüchtlingen.
- Ein mit Stacheldraht bewehrter Grenzzaun soll nun Abhilfe schaffen.
- Die Regierung in Vilnius will zudem an ihrer strikten Einwanderungspolitik festhalten – und verstößt damit auch gegen Völkerrecht.
Litauen hat an seiner Grenze zu Belarus einen Zaun errichtet, um illegale Einwanderer aufzuhalten. Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte gab am Montag vor Journalisten die Fertigstellung der vier Meter hohen Barriere aus Stacheldraht bekannt.
"Die physische Barriere wird den Grenzschutzbeamten sicherlich dabei helfen, der illegalen Migration wirksamer entgegenzuwirken", wurde die Ministerpräsidentin in einer Mitteilung der Staatskanzlei in Vilnius zitiert. Die Regierungschefin des baltischen EU- und Nato-Landes begrüßte, dass das Projekt pünktlich und im Rahmen des Budgets abgeschlossen worden sei.
Der Zaun verläuft auf rund 550 Kilometern entlang der Grenze. Simonyte sagte, es sei "technisch unmöglich", eine Barriere entlang der ganzen Grenze zu errichten, da diese über 100 Kilometer auch durch Seen, Flüsse und Sümpfe verlaufe.
Seit 2020 eskaliert die Situation an der litauischen Grenze
Litauen hat eine knapp 680 Kilometer lange Grenze zu dem autoritär regierten Nachbarland Belarus. Sie ist Teil der EU-Außengrenze.
Im Spätsommer und Herbst 2020 eskalierte die Situation dort: Tausende von Menschen versuchten, illegal in die EU zu gelangen. Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze gebracht zu haben, um Druck auf den Westen auszuüben.
Besonders betroffen war davon anfangs Litauen, das in den vergangenen Wochen erneut eine steigende Anzahl von versuchten Grenzüberquerungen registrierte. Die Regierung in Vilnius reagierte mit einem verstärkten Schutz der Grenze und dem Bau eines Grenzzauns, der vier Meter hoch und spiralförmig mit Stacheldraht bewehrt ist. Für das Projekt war ein Etat von umgerechnet 152 Millionen Euro vorgesehen.
Der Westen wirft Belarus "hybride Kriegsführung" mithilfe von Geflüchteten vor
Die illegale Einwanderung in dem EU-Land stieg 2022 noch einmal stark an. Rund 4.200 überwiegend aus dem Nahen Osten und Afrika stammende Menschen überquerten die Grenze von Belarus nach Litauen.
Der Westen wirft Belarus und seinem Verbündeten Russland eine Manipulation der Flüchtlingsbewegungen vor und sieht darin einen Teil "hybrider" Kriegsführung. Die Regierung in Minsk weist den Vorwurf zurück.
Litauens Ministerpräsidentin Simonyte kündigte an, ihre Regierung werde die strikte Einwanderungspolitik fortsetzen. Der Regierung in Vilnius wurden widerrechtliche Zurückweisungen von Asylsuchenden vorgeworfen, sogenannte Pushbacks.
Am Samstag hatten litauische Grenzposten 125 Migranten die Überquerung der Grenze verweigert. Dies war die höchste Zahl seit Beginn des Jahres.
Polen hatte Ende Juni einen Grenzwall zum Nachbarland Belarus fertiggestellt. Die Regierung in Warschau änderte zudem ein Gesetz und erlaubte das aktive Zurückdrängen von Migranten über die Grenze. Diese sogenannten Pushbacks sind völkerrechtlich illegal, da so gewaltsam verhindert wird, dass Menschen einen Asylantrag stellen. (AFP/dpa/ank)
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