- In einer groß angelegten Recherche decken Journalisten illegale und gewaltsame Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Außengrenzen der EU auf.
- Videomaterial belegt, wie griechische und kroatische Spezialeinheiten Flüchtlingen die Chance auf einen Asylantrag verwehren.
- "Spiegel"-Journalist Steffen Lüdke war an der Recherche beteiligt. Er berichtet von Bildern, die er nicht vergessen kann, auch die EU-Kommission nimmt Stellung.
Sie legten sich als Fischer verkleidet in Gebüschen auf die Lauer, ließen Drohnen aufsteigen und sammelten monatelang Aussagen von Betroffenen, um nun belegen zu können: Hinter den Vorfällen an der griechischen und kroatischen EU-Außengrenze steckt ein System.
Von einer "Schattenarmee", die brutal und heimlich gegen Flüchtlinge vorgeht, schreibt der "Spiegel" in seiner am 6. Oktober veröffentlichten Reportage. Auch Journalisten weiterer europäischer Medien wie etwa "Lighthouse Reports", "SRF Rundschau" oder "RTL Kroatien" waren an der Recherche beteiligt.
Wer die Maskenmänner sind
Nun ist klar: Die maskierten Männer, die mit Schlagstöcken Flüchtlinge wieder aus der EU in die Türkei oder nach Bosnien-Herzegowina prügeln, sind griechische und kroatische Spezialeinheiten, die sonst für Hooligans, Drogenbosse oder Razzien zuständig sind.
Obwohl die uniformierten Männer auf dem Videomaterial ohne Abzeichen zu sehen sind, spricht die Videoanalyse ihrer Uniformen und Ausrüstung eine deutliche Sprache: Es handelt sich um Mitglieder der kroatischen Interventionspolizei, die als staatliche Einheit dem Innenministerium untersteht und um die griechischen Eliteeinheiten "MYA" und "KEA" der Küstenwache. Das bestätigen auch Quellen aus Sicherheitsbehörden, heißt es in der Recherche.
Tiefpunkt europäischer Migrationspolitik
"Sie operieren meist im Verborgenen – und werden von Europas Bürgerinnen und Bürgern bezahlt", schreibt der "Spiegel" und berichtet von Männern mit Sturmhauben, die mit Haken auf Flüchtlingsboote einstechen und sie auf orangefarbenen Rettungsflößen wieder auf dem offenen Meer aussetzen - Rettungsflöße, die die EU zu großen Teilen bezahlt hat.
Während die kroatische und griechische Regierung die Berichte als Hirngespinste abtut und behauptet, die Flüchtlinge schauspielerten, ist längst ein Aufschrei über den neuen Tiefpunkt in der europäischen Migrationspolitik durch die EU gegangen. Denn die Zurückweisungen verstoßen klar gegen EU-Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention – haben Flüchtlinge einmal europäischen Boden erreicht, steht ihnen die Chance auf einen Asylantrag zu.
Anweisungen von "ganz oben"
Die Anweisungen für die brutalen Zurückweisungen sollen von "ganz oben", aus dem Innenministerium, kommen und nur in mündlicher Form erteilt werden. Auch an der rumänischen Grenze solle es vergleichbare Vorfälle geben.
Steffen Lüdke war als "Spiegel"- Journalist an den aufwändigen Recherchen beteiligt, hat selbst mit Geflüchteten gesprochen. "Beobachter haben seit Jahren geahnt, dass ein System dahintersteckt", sagt der Journalist. Der "Spiegel" selbst berichtet seit Jahren über illegale Pushbacks an den EU-Außengrenzen.
System endlich belegt
Die Leistung der Recherche bestehe nun darin, das System endlich nachzuweisen. "Die griechische und kroatische Regierung haben sich darauf verlassen, dass sie nicht zur Verantwortung gezogen werden, weil es niemand belegt", so Lüdke.
Die Behörden, denen die Spezialeinheiten unterstehen, versuchten seit Langem alles Mögliche, um es Medienschaffenden schwer zu machen, herauszufinden, was an den EU-Außengrenzen passiere.
"Hat uns alle sehr schockiert"
"Es gibt in Teilen der griechischen und kroatischen Öffentlichkeit eine feindliche Stimmung, insgesamt war das eine brisante Recherche", sagt der Journalist. Nun könnten die Regierungen ihre Beteiligung nicht mehr bestreiten. Auch über die Ursprungsorte der Befehle und die Funktionsweisen der Einheiten habe man viele Erkenntnisse gewonnen.
Das Gespräch mit einem Geflüchteten, der an der kroatisch-bosnischen Grenze zusammengeschlagen wurde und noch heute unter seinen Verletzungen leide, habe ihn sehr beschäftigt. "Die Schreie, die zu hören sind, wenn die kroatische Interventionspolizei auf Menschen eindrischt, haben uns alle sehr schockiert", berichtet der Journalist. Auch das Bild der schutzbedürftigen Menschen, die mitten auf der Ägäis auf kleinen Rettungsbooten ausgesetzt wurden, lasse ihn nicht mehr los.
"EU muss reagieren"
"Die EU muss jetzt reagieren, die Kommission ebenso wie die Staaten", fordert Lüdke. Sie müsse sich entscheiden, ob man die Steuergelder der eigenen Bürger weiter für Misshandlungen von Flüchtlingen einsetzen wolle.
Auch das deutsche Innenministerium samt neuem Innenminister oder -ministerin müsse sich entscheiden. "Ein Teil Europas unterstützt das System, ein anderer Teil duldet es", sagt Lüdke. Auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) sei in Kroatien gewesen, habe Einsatzfahrzeuge und Wärmebildkameras zur Verfügung gestellt.
Ruf der EU steht auf dem Spiel
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat sich in einer Pressekonferenz bereits zu den illegalen Pushbacks geäußert. Die Berichte seien "schockierend" und sie sei angesichts der Berichte "extrem besorgt". "Das muss untersucht werden", kündigte Johansson an.
Es gäbe Anzeichen, dass EU-Geldmittel missbraucht worden seien. Es gäbe eine gute Kooperation mit der kroatischen Regierung, diese habe nun gemeinsam mit der EU-Kommission einen "unabhängigen Überwachungsmechanismus" installiert, um sicherzustellen, dass keine Rechtsverletzungen stattfänden. Die Vorwürfe schadeten dem "Ruf als Europäische Union", sagte die Innenkommissarin.
Statement der EU-Kommission
Nach einem Treffen mit dem Innenministerrat sagte Johansson, die kroatische Regierung nehme die Berichte sehr ernst. "Meine Diskussion mit dem griechischen Minister lief anders. Ich habe sehr klar gemacht, dass ich es nicht akzeptiere, wenn Griechenland keine Untersuchungen einleitet. Wir müssen unsere Außengrenzen schützen, aber auch unsere Werte", so Johannson.
Für die EU-Kommission teilte ein Sprecher auf Anfrage unserer Redaktion außerdem mit: "Die Kommission lehnt jegliche Zurückweisungspraktiken ab und hat wiederholt deutlich gemacht, dass solche Maßnahmen illegal sind."
Strenge Überwachung von Geldmitteln
Mitgliedsstaaten müssten Grundrechte respektieren und EU-Recht umsetzen. "Das Prinzip der Nicht-Zurückweisung und das Recht, internationalen Schutz zu suchen, wird durch EU-Recht, insbesondere die Genfer Flüchtlingskonvention, garantiert", so der Sprecher.
Die Kommission überwache die Verwendung von innenpolitischen Mitteln vor dem Hintergrund der EU-Gesetzgebung streng. "In Fällen, in denen Empfänger von EU-Mitteln in rechtswidrige Aktivitäten verwickelt sind, wird die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen - einschließlich der Einstellung von Zahlungen, der Beendigung von Subventions-Vereinbarungen, der Kürzung von Leistungen und der Verhängung von finanziellen und administrativen Sanktionen - ergreifen", kündigte der Kommissionssprecher an.
Vertragsverletzungsverfahren bleibt Option
Auf die Frage, ob die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland, Kroatien oder Rumänien einleiten werde, antwortete der Sprecher: "Wir bleiben in Kontakt mit den nationalen Behörden dieser Mitgliedsstaaten. In Kroatien und Griechenland arbeiten wir mit ihnen an dem Aufbau eines Überwachungsmechanismus."
Man habe gesetzgeberische Vorschläge gemacht, um ein nachhaltiges Migrations-Management in der gesamten EU herbeizuführen. "Die Kommission wird nicht zögern ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn die Gespräche nicht zielführend sind", hieß es.
Verwendete Quellen:
- Interview mit Steffen Lüdke
- Anfrage bei der EU-Kommission
- "Spiegel.de": Die Schattenarmee, die Flüchtlinge aus der EU prügelt. 06.10.2021.
- Europäische Kommission: Press briefing by Ylva Johansson, European Commissioner, following the High-Level Forum on providing protection to Afghans at risk. 07.10.2021
- Europäische Kommission: Justice and Home Affairs Council (Home Affairs). 08.10.2021
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