Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) rechnet im Streit um das europaweite Verbrenner-Aus von einer Einigung zwischen der FDP und der EU-Kommission noch vor dem EU-Gipfel am Donnerstag. "Ich gehe davon aus, dass das Thema sich vor dem Gipfel lösen wird", sagte Lührmann am Dienstag in Brüssel vor einem Treffen der Europaminister.
Die EU hatte ihren endgültigen Beschluss für das Verbrenner-Aus Anfang März aufschieben müssen, weil Bundesverkehrsminister
E-Fuels werden in der Einigung vom Oktober zwischen dem EU-Parlament und der Mitgliedstaaten in einem auf Drängen der FDP aufgenommenen Zusatzpassus erwähnt. Dieser besagt, dass die EU-Kommission untersuchen soll, ob Fahrzeuge mit E-Fuel-fähigem Verbrennungsmotor künftig doch zugelassen werden könnten. Eine rechtliche Garantie für eine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe ist dies jedoch nicht.
Denkbar wäre es aus Sicht der FDP, in den Rechtstext zur bestehenden Abgasnorm Euro-6 einen Passus zu synthetischen Kraftstoffen einzufügen, um die Neuzulassung von Verbrennern auch über das Jahr 2035 zu ermöglichen. Damit müsste das Gesetz zum Verbrenner-Aus nicht noch einmal aufgeschnürt und vom Europaparlament mit ausgehandelt werden. Inhaltlich hat sich die Kommission auf diesen Vorstoß bisher nicht eingelassen. © AFP
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